Wölbitsch: Personelles Aushungern des Verwaltungsgerichts stoppen

Utl.: Tätigkeitsbericht schildert verheerende Situation – Stadt Wien
muss neue Richterposten schaffen =

Wien (OTS) - Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien zeigt
eine verheerende Situation: Das Land Wien wird massiv wegen des
personellen Aushungerns des Gerichts kritisiert. „Laut diesem Bericht
ist es zuletzt zu einer Verdreifachung der Verjährungen bei
Verwaltungsstrafverfahren gekommen. Mindestens 14 weitere
Richterplanstellen werden dringend benötigt. Diese Situation am
Verwaltungsgericht ist inakzeptabel, die Stadt Wien ist hier
gefordert“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

„Bei Mindestsicherungsverfahren und mutmaßlich illegalen
Doppelstaatsbürgerschaften ist keine Entspannung zu erwarten. Lange
genug hat Rot-Grün das Landesverwaltungsgericht ausgehungert: Der
Standort Wien braucht dringend mehr Richter“, erklärt Markus
Wölbitsch. Die Dienstversammlung des Verwaltungsgerichts hat bereits
im November des Vorjahres die politischen Entscheidungsträger der
Stadt Wien auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht und diese
aufgefordert, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Doch seither
ist nichts passiert. „Sparen im System ist prinzipiell notwendig.
Hier spart die Stadt Wien aber definitiv an der falschen Stelle. Es
führt kein Weg daran vorbei, das Wiener Landesverwaltungsgericht
braucht dringend mehr Richter“, so der ÖVP-Stadtrat in Richtung
Rot-Grün.

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