FPÖ-Darmann: „Fake News“ der SPÖ zur fehlenden Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten!

Utl.: Verantwortungsloses politisches Spiel der SPÖ auf dem Rücken
der Einsatzkräfte, der Bevölkerung und der Gäste – „Die Zeit
der Ausflüchte ist vorbei“ =

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen Klarstellung des
Bundesministeriums für Inneres zur Digitalfunk-Umsetzung in Kärnten
kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die
„Fake News“ der Kärntner SPÖ scharf. Diese hatte gestern ernsthaft
behauptet, die FPÖ verzögere den Digitalfunk. „Die Fakten sind ganz
andere. Die einzige Säumigkeit in dieser Causa liegt bei
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Katastrophenschutzreferent
Landesrat Daniel Fellner! Sie spielen ein verantwortungsloses
politisches Spiel auf dem Rücken der Einsatzkräfte, der Bevölkerung
und der Gäste, anstatt endlich für die Umsetzung des Digitalfunks zu
sorgen“, so Darmann.

„Peter Kaiser und seine Regierungskoalition gefährden durch ihr
Verzögern der überfälligen Umsetzung des Digitalfunks die Sicherheit
der Einsatzorganisation sowie der Bürger und Gäste in Kärnten“,
betont Darmann. Der FPÖ-Obmann erinnert daran, dass am 29. Juni 2017
nach langjährigem Druck der FPÖ die notwendigen 22 Mio. Euro für die
Umsetzung des Digitalfunks durch einen Beschluss des Kärntner
Landtags endlich freigegeben wurden. „Auf was warten Kaiser & Co
seither? Die Kostenaufstellung und -abschätzung seitens des
Innenministeriums liegen ihm bereits seit Jahren vor, umfangreiche
Fragenkataloge wurden beantwortet, alle technischen Fragen wurden
geklärt, viele Gespräche geführt“, verweist Darmann auf die
Klarstellung des BMI. Es sei offensichtlich, dass die SPÖ entgegen
ihrer Behauptungen gar nicht an der Umsetzung des Digitalfunks
interessiert ist und daher durch Diskussionen bewusst verzögert.

Dazu passe, dass SPÖ und ÖVP den gestrigen Dringlichkeitsantrag der
FPÖ zur sofortigen Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten im Landtag
abgelehnt haben. Diesen Umstand kritisiert auch
FPÖ-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher
scharf. „Die beschämende Polemik der SPÖ und das bewusste Produzieren
von Unwahrheiten gehen zu Lasten der Sicherheit in Kärnten. Dieses
peinliche Ringen nach Ausreden und Ausflüchten dient einzig dazu, um
die eigene Untätigkeit bei der Umsetzung des Digitalfunks zu
verbergen. Damit gefährdet die SPÖ alle Kärntner, die bei den
Blaulichtorganisationen tätig sind sowie alle Bürger, die auf die
Einsatzkräfte angewiesen sind“, betont Staudacher.

„Herr LH Kaiser, Herr LR Fellner: Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei!
Stoppen sie ihr unwürdiges politisches Schauspiel und setzen sie den
Digitalfunk um! Denn sie wurden für die Umsetzung dieses Projektes
gewählt, nicht für die Verhinderung“, appellieren Darmann und
Staudacher abschließend.

(Schluss)

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