Länder: Stark beim Ausgeben, schwach beim Einnehmen

Die Regierung hat sich vorgenommen, den österreichischen Föderalismus zu reformieren. Seit vergangener Woche ist die Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in Begutachtung. Konkret geht es um die Abschaffung des Verfassungsartikels 12, der gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt. So gibt in einigen Bereichen der Bund Grundsätze vor und die Länder erlassen eigene Gesetze.  

„Eine reine Kompetenz-Entflechtung ist viel zu wenig.  Während die Bundesländer ihre Ausgaben mit nicht einmal 3 Prozent über eigene Steuern finanzieren, gehen fast 17 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. Ein System, das geradezu auf Geldverschwendung ausgerichtet ist“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna. 

Der österreichische Föderalismus existiert also hauptsächlich auf der Ausgaben-Seite. In keinem anderen OECD-Land finanzieren Bundesländer ihre Ausgaben zu einem so niedrigen Anteil über eigene Steuern wie in Österreich.

Wäre es Österreichs Bundesländern möglich, unterschiedliche Steuersätze einzuheben, könnten diese besser auf örtliche Gegebenheiten eingehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz: In einem Ballungsraum wie Zürich hat der Staat andere Aufgaben zu erledigen als in einem Bergkanton und hebt daher aus guten Gründen höhere Steuern ein. 

In Österreich können Länder und Gemeinden derzeit allerdings fast keine Steuern selbst festlegen – so gut wie alle Steuereinnahmen werden vom Bund abgeschöpft und für die Erledigung regionaler Aufgaben gemäß eines fixen Verteilschlüssels wieder an die Länder zurücküberwiesen. Das alles passiert im Finanzausgleich. „Das wirkt sich ähnlich aus wie Preisabsprachen bei Unternehmen: Die Bürger bzw. Kunden zahlen für die Leistungen zu viel. Bisher gibt es bei den Ländern keinen Anreiz zu sparen, eine Steuerautonomie hätte zur Folge, dass Politiker transparent und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen müssten“, sagt Köppl-Turyna.