KURIER: Nächste Suspendierung in der BVT-Affäre aufgehoben

Utl.: Nach Direktor Peter Gridling darf nun auch Chefinspektor Franz
S. wieder seinen Dienst beim Verfassungsschutz aufnehmen. =

Wien (OTS/Kurier) - In der Affäre um die Zerschlagung des
Verfassungsschutzes muss Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine
weitere Niederlage einstecken. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht
im Mai die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben hat,
hob das Gericht jetzt auch die (endgültige) Suspendierung der
BVT-Mitarbeiters Franz S. auf.

„Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass mein Mandant -
mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines
Dienstvergehens - nicht suspendiert wird“, sagt Johannes Neumayer,
Anwalt des BVT-Beamten, zum KURIER. „Diese Entscheidung zeigt, dass
die Gerichte in Österreich hervorragend und unparteiisch arbeiten.“

„Es ist aus der derzeit vorliegende Aktenlage keine Involvierung von
Franz S. an der inkriminierte Beschaffung und Weitergabe der
Passrohlinge ersichtlich“, heißt es in der Entscheidung. Wie
berichtet, gab das BVT nordkoreanische Passrohlingen an den
südkoreanischen Geheimdienst weiter. Offenbar war das Vorgehen intern
aber genehmigt.

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