ORF: Abschaffung der Gebührenfinanzierung „demokratiepolitische Demontage“

Für die Erhaltung der Gebührenfinanzierung des Österreichischen Rundfunks plädiert die Arbeitsgruppe „Demokratie braucht Bildung“. Im Vorfeld der für 7. und 8. Juni angesetzten Medienenquete der Regierung appellieren Arbeitsgemeinschaft für regionale Kultur, Joan Robinson (Verein zur Förderung frauengerechter Verteilung ökonomischen Wissens), Katholische Frauenbewegung Österreichs, Katholische Sozialakademie Österreichs, der Verein Frauenhetz, Transform.at sowie WIDE, das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven, das Solidaritätsprinzip zu wahren und eine Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget, somit die Schaffung einer Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung zu verhindern.

Es gelte, so die Arbeitsgruppe, den  ORF in seinem Anspruch zu stärken, den Bedürfnissen unterschiedlichster Gruppen von BürgerInnen und Bürgern, auch von Benachteiligten und Randgruppen,  zu entsprechen. Abzulehnen sei daher  eine verstärkte Zusammenarbeit des ORF mit kommerziellen Anbietern, die Information und Unterhaltung zur „handelbaren Ware“ machten.  Stiftungsrat und Publikumsrat gehörten „demokratischer gestaltet“.

Weiters fordert die Arbeitsgruppe eine Medienförderung, die der Erhaltung und Entwicklung der  diskursiven Vitalität der öffentlichen Kommunikation dient und damit den demokratischen Rechtsstaat stützt. Das bedeute die Förderung von Qualitätsmedien bzw. keine Förderung von rein an Gewinnmaximierung orientierten oder gar Gratismedien. Die Arbeitsgruppe stellt sich hinter die Forderungen des nichtkommerziellen Privatrundfunks nach entsprechender Medienförderung.

Neue Medien und die Digitalisierung traditioneller Medien verlangten neue Strategien, um Phänomenen wie „Fake News“ oder „Hass im Netz“ entgegenzutreten bzw. sie zu vermeiden.

Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Demokratie braucht Bildung“ ist in voller Länge abrufbar unter: www.kfb.at