• 05.06.2018, 12:40:09
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  • OTS0139

Industrie zum Kumulationsprinzip: Am besten Weg zu einem modernen Verwaltungsstrafrecht

IV-GS Neumayer: Begutachtung abgeschlossen – Vermeidung von Strafexzessen – Schutz gegen schwarze Schafe bleibt aufrecht – Ängste unbegründet

Utl.: IV-GS Neumayer: Begutachtung abgeschlossen – Vermeidung von
Strafexzessen – Schutz gegen schwarze Schafe bleibt aufrecht –
Ängste unbegründet =

Wien (OTS) - „Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des
Verwaltungsstrafrechts, deren Begutachtung nun abgeschlossen ist, ist
ein effizienter und geeigneter Weg gefunden worden, ein veraltetes
System mit schikanösen Konsequenzen abzulösen“, betonte der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph
Neumayer, am heutigen Dienstag. Ziel der Reform sei es, „Strafexzesse
zu vermeiden. Genau das wird mit dem Entwurf der Bundesregierung
erreicht – nicht mehr und nicht weniger“, so Neumayer weiter. Das
Gesetz solle überall dort saniert werden, wo über das Ziel
hinausgeschossen wird.

„Wer den Gesetzesentwurf gelesen hat, erkennt, dass sämtliche Ängste
und Vorwürfe der letzten Tage unbegründet sind“, erklärte der
IV-Generalsekretär. So gelten strenge Voraussetzungen für die
Anwendung der neuen Regeln: Nur, wenn sämtliche Voraussetzungen (z.B.
Zusammenhang, Zuständigkeit derselben Behörde) erfüllt sind, kann die
neue Bestimmung angewendet werden. In allen anderen Fällen wird
weiterhin kumuliert. Wiederholungstäter werden gestraft wie bisher.
Die Kumulation wird nur dort aufgehoben, wo die Verletzung einer Norm
„eine Einheit bildet“. Handelt es sich nicht um eine Einheit, weil
z.B. der zeitliche Zusammenhang oder die Gleichartigkeit fehlt,
werden weiterhin mehrere Strafen verhängt. Harte Strafen für
sogenannte schwarze Schafe (z.B. Sozialbetrug) bleiben bestehen.
Neben dem Verwaltungsstrafrecht gibt es in Österreich für Verstöße
wie Sozialbetrug oder organisierte Schwarzarbeit immerhin das
rechtlich schärfste Mittel: das Strafgesetzbuch.

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