Freund zu Putin-Besuch: Österreich muss europäische Grundwerte verteidigen

Utl.: Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben =

Wien (OTS/SK) - „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus
den Augen verlieren, dass sie in drei Wochen den Ratsvorsitz
übernimmt. In diesem Sinne muss auch der Besuch des russischen
Staatspräsidenten Wladimir Putin in Wien gesehen werden. Es geht um
europäische Grundwerte der Rechtstaatlichkeit, die die EU gegenüber
Russland verteidigen muss“, sagte Eugen Freund, außenpolitischer
Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

Freund erinnerte daran, dass sich die Situation in der Ost-Ukraine
seit Jahren nicht gebessert habe und daher auch kein Grund bestehe,
die Sanktionen zu lockern oder gar aufzuheben. Grundsätzlich vertrete
er als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments
die Auffassung, dass ein Dialog mit Moskau geführt werden müsse,
aber das Ergebnis dürfe nicht sein, dass die Haltung des russischen
Präsidenten zur eigenen wird.

In diesem Zusammenhang verwies Freund auf das fragwürdige
Freundschaftsabkommen zwischen der FPÖ und der Partei Putins. Jüngste
Enthüllungen hätten gezeigt, dass das gleiche Papier, das der FPÖ
vorgelegt wurde, auch von der italienischen Rechtspartei Lega
unterschrieben wurde. „Wieder einmal dürften die Freiheitlichen über
den Tisch gezogen worden sein. Dass diesmal der Kreml auf der anderen
Seite stand, macht die Sache noch bedenklicher“, schließt Freund.
(Schluss) mr/mp

Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, E-Mail:
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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