Freund zu Putin-Besuch: Österreich muss europäische Grundwerte verteidigen

Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben

Wien (OTS/SK) - „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass sie in drei Wochen den Ratsvorsitz übernimmt. In diesem Sinne muss auch der Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Wien gesehen werden. Es geht um europäische Grundwerte der Rechtstaatlichkeit, die die EU gegenüber Russland verteidigen muss“, sagte Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

Freund erinnerte daran, dass sich die Situation in der Ost-Ukraine seit Jahren nicht gebessert habe und daher auch kein Grund bestehe, die Sanktionen zu lockern oder gar aufzuheben. Grundsätzlich vertrete er als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments die Auffassung, dass ein Dialog mit Moskau geführt werden müsse, aber das Ergebnis dürfe nicht sein, dass die Haltung des russischen Präsidenten zur eigenen wird.

In diesem Zusammenhang verwies Freund auf das fragwürdige Freundschaftsabkommen zwischen der FPÖ und der Partei Putins. Jüngste Enthüllungen hätten gezeigt, dass das gleiche Papier, das der FPÖ vorgelegt wurde, auch von der italienischen Rechtspartei Lega unterschrieben wurde. „Wieder einmal dürften die Freiheitlichen über den Tisch gezogen worden sein. Dass diesmal der Kreml auf der anderen Seite stand, macht die Sache noch bedenklicher“, schließt Freund. (Schluss) mr/mp

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