TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 3. Juni 2018 von Karin Leitner "Die Harmonie als Herzstück"

Innsbruck (OTS) - Eines der obersten Gebote in der „neuen
Volkspartei“ lautet: „Du sollst den Koalitionspartner nicht
kritisieren, schon gar nicht öffentlich.“ Diese Vorgabe hat eine
groteske Form angenommen.

ÖVP-Granden weisen einen ihrer Nationalratsabgeordneten öffentlich
zurecht – weil er sich erlaubt hat, einen Blauen via TT, damit
öffentlich, zu tadeln. Sicherheitssprecher Werner Amon missfällt die
Vorgangsweise von Innenminister Kickl in Sachen Verfassungsschutz.
Eine „Klarstellung“ gab es dazu von der Bundespartei, kaum dass Amons
Aussagen publik waren.
Eine weitere Variante der „Verärgere nicht die FPÖ“-Strategie. Die
bisherigen Reaktionen auf bedenkliches Reden oder Handeln Blauer
waren: Wir schweigen dazu. Oder: Wir spielen es herunter. Aktueller
Fall: Heinz-Christian Strache stellt die „Personenfreizügigkeit“,
einen der Grundpfeiler der Union, infrage. Nicht nur Oppositionelle
schreien auf; das tut auch der schwarze EU-Parlamentarier Othmar
Karas. Strache „zündle“ bei jeder Wortmeldung zur EU, löse
„Irritationen in und außerhalb Österreichs“ aus. In der Tat. Von
einem „irren“ Ansinnen spricht Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn, der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen von
„Stimmungsmache“. Und was sagt Kanzler Sebastian Kurz? Das
Regierungsprogramm sei pro-europäisch, „der Herr Vizekanzler sollte
daher nicht über- oder falsch interpretiert werden“. Es gilt wohl: Um
des „neuen Stils“ willen ist es besser, EU-Partner vor den Kopf zu
stoßen, als Strache zu vergrämen. Eine bedenkliche Güterabwägung. Und
das wenige Wochen vor Österreichs Ratsvorsitz in der EU. Bei dem will
Kurz ja glänzen. Das wird er nicht, wenn Strache weiter alles
Europäische schlechtzumachen versucht – und er sich dem nicht
entgegenstellt. Das „Herzstück der Regierung“ war die Europapolitik
für ÖVP-Kanzler Schüssel. Nun ist das Herzstück der Regierenden die
Harmonie. Koste es, was es wolle. Auch das Ansehen des Landes in der
Welt.

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