Königsberger-Ludwig: BMS-Kürzungen treffen Familien und Kinder

Utl.: Bezieher sind mehrheitlich weiblich =

St. Pölten, (OTS) - „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen,
zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive
Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr unter Druck
setzen wird“, übt die stellvertretende Landesparteivorsitzende der
SPÖ Niederösterreich, Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig,
Kritik am Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung.

„Die BMS ist als soziales Sicherungsnetz gedacht und soll Menschen
vor Armut schützen. Statt eine verfassungskonforme und EU-rechtlich
haltbare einheitliche Regelung für Österreich zu präsentieren, werden
Schikanen für AlleinerzieherInnen, kinderreiche Familien und
natürlich Asylberechtigte der Öffentlichkeit vorgelegt, die ein Leben
in Menschenwürde verunmöglichen. Besonders im Bereich der anerkannten
Flüchtlinge muss von reinem Zynismus der Bundesregierung gesprochen
werden. Fordert sie doch einerseits einen Sprachnachweis von den
Bezieherinnen und Beziehern, um die volle Höhe der Mindestsicherung
zu erhalten, andererseits streicht sie gleichzeitig die Mittel für
Deutschkurse bei Asylwerbern drastisch zusammen“, zeigt
Königsberger-Ludwig auf.

„Zudem sind die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung für Familien
mit Kindern und AlleinerzieherInnen besonders fatal. Denn schon jetzt
muss auf vieles verzichtet werden. Kinder sind im Besonderen von
Ausgrenzung durch prekäre Lebenssituationen betroffen“, so
Königsberger-Ludwig, die auf aktuelle Zahlen verweist: „In
Niederösterreich beziehen derzeit etwa 20.000 Personen Leistungen in
unterschiedlicher Höhe aus der Mindestsicherung, ein Drittel davon
sind Asylberechtigte und rund 6.000 Kinder sind von den Leistungen
der BMS abhängig. Grundsätzlich sind deutlich mehr Frauen als Männer
auf finanzielle Hilfestellungen angewiesen“, macht
Königsberger-Ludwig auch auf den frauenpolitischen Aspekt aufmerksam.

„Die Regierung kürzt rigoros im Gesundheitssystem, bei der
Mindestsicherung und setzt auf den 12-Stunden-Arbeitstag, im Gegenzug
dafür gibt es Steuergeschenke für Konzerne und Wahlkampfgroßspender.
Keine Friseurin und kein Leasingarbeiter wird hingegen wegen der
Kürzungen bei der BMS einen Cent mehr auf das eigene Konto überwiesen
bekommen“, so Königsberger-Ludwig.
(Schluss) ha

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