„profil“: Finanzminister Löger präsentiert Grundzüge einer Reform der privaten Pflege

Utl.: Geplant sind Absetzbeträge bei Pflegeausgaben =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“, skizziert ÖVP-Finanzminister
Hartwig Löger erstmals Grundzüge der Reform der privaten Pflege alter
Menschen, welche die schwarz-blaue Regierung plant.

Kernpunkte: „Der Pflegeberuf wäre in Form einer Lehre wesentlich
stärker zu fördern“, so Löger. Dazu plant er, „Rahmenbedingungen in
Richtung einer Pflegeakademie zu setzen“. Weiters sind „Absetzbeträge
bei Pflegeausgaben“ geplant sowie die Erhöhung des Pflegegelds ab
Stufe 4, die bereits im Regierungsprogramm genannt ist. „Mein Plan
ist, dass wir 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können“, so Löger
gegenüber „profil“.

Der Finanzminister geht auch auf die Kritik an der Abschaffung des
sogenannten Kumulationsprinzips ein. Die Regierung möchte ändern,
dass sich Verwaltungsstrafen summieren: Wenn beispielsweise ein
Unternehmer 100 Angestellte unterentlohnt, soll er nicht mehr – wie
derzeit – 100 Mal Strafe zahlen. „Das Thema ist mir bewusst“, so
Löger im „profil“-Interview zur Gefahr, dass Lohn- und Sozialdumping
geringer bestraft werden könnte. „Es ist eine Maßnahme, die wir
ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen
auszubessern.“ Bei Fehlentwicklungen müsse man „gewisse Dinge
nochmals diskutieren“.

Bei EU-Initiativen gegen internationale Steuervermeidung –
beispielsweise dem Country-by-Country-Reporting oder Europas
Schwarzer Liste der Steueroasen – will sich Löger keine Untätigkeit
vorwerfen lassen. „Ich kenne kein einziges Thema, bei dem wir uns
verweigern.“

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