Mindestsicherung neu behindert Integration
Utl.: Mindestsicherung neu behindert Integration =
Wien (OTS) - „Trotz guter Entwicklung müssen wir noch immer eine
höhere Arbeitslosigkeit verzeichnen als vor der Krise 2009. Es gibt
also keinen Grund, bei den Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik
nachzulassen“, fordert Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin
und Bereichsleiterin für Soziales in der AK Wien. Besonders wichtig
ist, dass beim Arbeitsmarktservice (AMS) Vorgemerkte so betreut
werden, damit sie auf die im Konjunkturaufschwung entstehenden
Arbeitsplätze vermittelt werden können. Das – so Kundtner – geht nur,
wenn in die Qualifikation der Arbeitssuchenden investiert wird,
insbesondere auch bei bereits länger vorgemerkten. Um auf dem
Arbeitsmarkt nachhaltig Chancen zu haben, geht es auch um die
Qualifizierung der Beschäftigten. Der digitale Wandel in der
Wirtschaft führt zu einem hohen Bedarf an beruflicher Weiterbildung
(Umschulung, Höherqualifizierung). „Wir haben das Modell des
Qualifizierungsgeldes entwickelt, das längere und intensivere Aus-
und Weiterbildung mit Rechtsanspruch und besserer Existenzsicherung
vorsieht. Die Regierung sollte dieses Modell rasch umsetzen“, sagt
Kundtner.
AMS braucht mehr Personal
Um die Arbeitssuchenden besser bei der Vermittlung betreuen zu
können, braucht das AMS mehr Personal. Das immer wieder ins Treffen
geführte Kostenargument lässt Kundtner nicht gelten. Die Evaluierung
von Pilotprojekten hat gezeigt, dass es zu rascheren Vermittlungen
kommt, wenn die Unterstützung intensiver ist. „Die Mehrkosten für das
Personal sind durch die Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung
mehr als aufgewogen worden.“
Gleichzeitig bei Mindestsicherung und Deutschkursen sparen
verschärft Probleme
Zu den Plänen der Regierung zur Mindestsicherung sagt AK Kundtner:
„Es zeichnet sich aus AK Sicht bisher ab, dass zentrale Probleme bei
der Integration von Zuwanderern und Asylberechtigten ungelöst bleiben
bzw. sich noch verschärfen könnten.“
1. Es wird für die Menschen schwer, den
Arbeitsmarktqualifizierungsbonus über 300 Euro zu bekommen, wenn
gleichzeitig die Mittel für Deutschkurse und Fachausbildungen gekürzt
werden.
2. In den Vorschlägen, die die Regierung bisher vorgelegt hat, fehlt
jeglicher Anreiz, eine Berufsausbildung zu machen. Das gilt für alle
Jugendlichen, die einen Pflichtschulabschluss haben und die es am
Arbeitsmarkt ohne Berufsausbildung auf Dauer sehr schwer haben
werden.
3. Ohne den Arbeitsmarktqualifizierungsbonus bleiben nur mehr 563
Euro. Das ist zu wenig zum Leben und erhöht den Druck jede Arbeit um
jeden Preis – auch unter Kollektivvertrag entlohnt – anzunehmen. Das
macht es Schwarzarbeitgebern leichter. Das resultierende Lohn- und
Sozialdumping erhöht gleichzeitig den Druck auf alle anderen
ArbeitnehmerInnen und geht auf Kosten der Gemeinschaft der
sozialversicherten ArbeitnehmerInnen und der SteuerzahlerInnen.
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