Lercher: Regierung betreibt Sozialabbau mit erfundenen Zahlen

„Schwarz-Blau arbeitet ganz bewusst mit Falschinformationen, um Kürzungspolitik zu legitimieren“

Wien (OTS/SK) - „Dass die Kurz/Strache-Regierung falsche Zahlen erfindet, um Kürzungen und Sozialabbau zu begründen, ist ein Skandal“, sagt SPÖ Bundesgeschäftsführer Max Lercher heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ Pressedienst. Die Wiener Magistratsabteilung 40 hatte zuvor eine Richtigstellung zu von der Regierung kolportierten Fallbeispielen zur Mindestsicherung veröffentlicht. „Das ist bewusste Polemik und ein gegeneinander Ausspielen der Schwächsten unserer Gesellschaft. Kurz und Strache möchten den Ärmsten das Mindeste, das sie zum Leben brauchen, wegnehmen und scheuen auch nicht davor zurück, das mit Fantasiezahlen zu untermauern“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Falsch sei auch die Behauptung der Regierung, dass Alleinerziehende von der geplanten Reform der Mindestsicherung profitieren würden. Vor allem in den westlichen Bundesländern und in Wien kommen auch auf sie Verluste zu. Denn dort können AlleinerzieherInnen schon jetzt höhere Zuschüsse bekommen, als künftig erlaubt sein soll. „Schwarz-Blau arbeitet auch hier ganz bewusst mit Falschinformationen, um ihre Kürzungspolitik zu legitimieren“, kritisiert Lercher. (Schluss) ve

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001