Gabriele Mörk (SPÖ) zu Mindestsicherung: Schwarz-Blau verwendet bewusst falsche Zahlen bei ihren Berechnungen

Wien (OTS/SPW-K) - „Es ist unglaublich, dass die schwarz-blaue Bundesregierung bei ihrem Mindestsicherungsmodell bewusst falsche Zahlen verwendet. Um einerseits ihre Sozialabbau-Politik besser begründen zu können und andererseits um Wien möglichst zu schaden“, sagt die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk. Sie wies auf die Korrekturen der Zahlen hin, die eben von der zuständigen Wiener Magistratsabteilung MA 40 veröffentlicht wurden. So bekommt eine Familie mit drei Kindern nicht wie von der Bundesregierung behauptet 2.590 Euro Mindestsicherung in Wien, sondern 2.028 Euro – also um 500 Euro weniger.

„Wir bekennen uns in Wien dazu, dass niemand frieren oder hungern soll – vor allem Kinder müssen Chancen auf ein gelingendes Leben erhalten. Wer drei Kinder und lediglich knapp 2.000 Euro zur Verfügung hat, wird kein Luxusleben führen können“, so Mörk.

„Die Absicht der ÖVP-FPÖ-Regierung ist an sich leicht zu durchschauen. Sie verwendet Zahlen nach Belieben. Manchmal auch Fantasiezahlen“, sagte die Gemeinderätin. So bekommt nach Regierungs-Berechnung derzeit eine fünfköpfige Familie 2.590 Euro, eine siebenköpfige hingegen nur 2.460 Euro. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhält laut Regierung 1.174 Euro, tatsächlich erhält sie in Wien 1.451 Euro.

„Irgendwie kommt einem das wie Kraut und Rüben vor. Die Regierung unterscheidet bewusst nach In- und Ausländern bzw. nach Asylberechtigten. obwohl es diese Unterscheidung in der Berechnung der Mindestsicherung gar nicht gibt! Eine siebenköpfige inländische bekommt exakt soviel wie eine ausländische Familie mit dieser Kinderzahl. „Nachdem die Regierung nicht davor zurückscheut, falsche Zahlen zu verwenden, ist zu hoffen, dass die Medien in Zukunft derart veröffentlichte Zahlen kritischer betrachten und nicht mehr unhinterfragt verwenden“, schloss Mörk.

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