ESM soll zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden

EU-Unterausschuss pocht auf Mitspracherecht der nationalen Parlamente

Wien (PK) - Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nun zu einem Europäischer Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden, jedoch mit einer bedeutenderen Rolle in der Gestaltung und Überwachung von Finanzhilfeprogrammen. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 betonte, muss der EWF "fest im Regel- und Kompetenzwerk der Europäischen Union verankert sein". In diesem Sinne soll der EWF als eigenständige juristische Person nach dem Unionsrecht gegründet werden. Damit soll die EU auch für künftige Finanzkrisen gewappnet sein.

Im Europäische Währungsfonds sollen demnach die derzeitigen finanziellen und institutionellen Strukturen des ESM im Wesentlichen erhalten bleiben. Er wird laut Verordnungsvorschlag weiterhin Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten in Notlagen gewähren. Seine finanzielle Schlagkraft wird mit einer Darlehenskapazität von insgesamt 500 Mrd. € mit der des ESM identisch sein. Er soll als letztes Mittel ("Common Backstop") einspringen können, wenn die vorhandenen Gelder zur geordneten Abwicklung von Banken, die von der Pleite bedroht sind, nicht mehr ausreichen.

Einigkeit: Nationale Mitspracherechte sollen erhalten bleiben

Wie Finanzminister Hartwig Läger im EU-Unterausschuss des Nationalrats betonte, sei Österreich in dieser Frage ein konstruktiver und unterstützender Partner. Abgelehnt wird jedoch die legistische Integration auf EU-rechtlicher Basis, was das bisherige Mitspracherecht der nationalen Parlamente infrage stellen würde. Es sind jedoch Berichtspflichten an das EU-Parlament vorgesehen. Österreich tritt dafür ein, die multinationale Entscheidung durch nationale Parlamente weiterhin zu sichern, bekräftigte der Finanzminister, was von den Abgeordneten zufrieden zur Kenntnis genommen wurde. Löger sprach sich in Richtung Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) für eine offene Basis aus, um den Rechtsrahmen sicherzustellen.

Auch Doris Margreiter (SPÖ) warb für das Mitspracherecht nationaler Parlamente, worauf Finanzminister Löger meinte, dieser Fall wäre ein "Supergau", meinte er. Auch derzeit sei die nationale Zustimmung vorgesehen, unterstrich er. In Richtung Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) versicherte Löger, das Memorandum in allen Punkten - ausgenommen dem Verlust von Mitspracherechten - voranzutreiben.

Die NEOS konnten den Plänen des Finanzministers viel abgewinnen, sahen die Situation aber etwas kritischer. Karin Doppelbauer sprach sich grundsätzlich dafür aus, Staatsinsolvenzen auf europäischer Ebene zu regeln und das System der Bail-in Klausel (Beteiligung von Gläubigern einer Bank an den Verlusten bei der Sanierung der Bank) weiterzuentwickeln.

Auch die Liste Pilz stand den Plänen offenen gegenüber. Gegenüber Bruno Rossmann bestätigte der Finanzminister, dass sich der EWF hervorragend zur Stabilisierung der Union eigne. Die EU brauche eine Stärkung in dem Bereich, sagte Löger, lehnte aber eine echte Transferunion ab. Seitens der FPÖ warnte Robert Lugar vor einem Automatismus zur solidarischen Haftung aller Mitgliedstaaten. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan/gro

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