Schnabl/Königsberger-Ludwig: Gesundheitsleistungen werden zu Privilegien für Besserverdiener

Utl.: Schwarz-blaues Reformprogramm ist ein Sparprogramm auf Kosten
Versicherter =

St. Pölten (OTS) - „Die Verwaltungskosten der österreichischen
Krankenkassen betragen 2,8 Prozent. Wenn Schwarz-Blau nun eine
Milliarde Euro einsparen möchte, dann ist dieses Sparvolumen höher
als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen. Dass das
nicht über personelle Reduzierungen möglich sein wird, muss jedem
klar sein – hier wird es eingeschränkte Service- und
Leistungsangebote geben und Selbstbehalte“, erklärt SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Die Folgen sind eine
Gefährdung der Versorgungssicherheit, die Schwächung der
Arbeitnehmerinteressen und die Bedrohung des gesamten Sozialstaates.“

Schnabl kritisiert, dass die Regierung über die Köpfe der
Betroffenen, die Versicherten, hinweg entscheiden will: Die
Arbeitgeber bezahlen nur 31,5 Prozent der Beiträge oder 26,2 Prozent
der Gesamteinnahmen der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse.
„Das bedeutet, dass die Arbeitgeber zwar nicht einmal 30 Prozent der
Einnahmen leisten, aber dennoch gleichberechtigt mit den
Arbeitnehmern mitentscheiden wollen. Das ist nicht im Sinne der
Selbstverwaltung und die Versichertenvertreter wären dann in der
Minderheit“, sagt Schnabl. Für ihn sei klar, dass Sparen im System
hier bedeutet, dass bei den Menschen gespart wird:
„Gesundheitsleistungen werden zu Privilegien für Besserverdiener.“

Zwt.: ÖVP-Kritik an der Kassenreform
Schnabl weist darauf hin, dass die Kritik an den Plänen zur
Zusammenlegung und Reform der Sozialversicherung keineswegs nur aus
der SPÖ komme, sondern auch ÖVP-intern dagegen aufgetreten wird: Sei
es durch den Tiroler Landeshauptmann Platter und die Tiroler
Wirtschaftskammer, die auf der regionalen Selbstbestimmung beharren,
ebenso wie der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, der darauf
hinweist, dass „Beiträge, die in Vorarlberg erwirtschaftet werden, im
Land bleiben müssen“. Auch der OÖ LH Stelzer will, dass das in
Oberösterreich erwirtschaftete Beitragsaufkommen weiter den
oberösterreichischen Versicherten zugute komme. Der Salzburger
VP-Gesundheitslandesrat Stöckl befürchtet, dass rund 100 Arztstellen
wegfallen würden und fordert die Aufrechterhaltung des „bewährten
Systems der Selbstverwaltung“ und damit weiterhin die
Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse. Die ehemalige
Gesundheitsministerin Kdolsky sieht die Reformpläne der Regierung als
„völlig utopisch“: „Da geht kaum ein Millimeter. Schon gar keine
Milliarde. Durch die Zusammenlegung dieser Kassen werden sogar
weitere Kosten entstehen, etwa im IT-Bereich.“ Beamtengewerkschaft
GÖD, ÖAAB und FCG wehren sich ebenfalls „gegen jedweden Kahlschlag in
der österreichischen Sozialversicherung“. „Und auch die NÖ LH
Mikl-Leitner hat noch im April festgestellt, dass Strukturreformen
nicht zulasten der Menschen und ihrer Gesundheitsversorgung gehen
dürften. Deswegen erwarte ich mir von ihr, endlich eine
Positionierung. Als Landeshauptfrau hat sie sicherlich eine Meinung
zur Zusammenlegung der Krankenkassen mit all ihren Folgen und dazu,
dass zumindest 160 Millionen Euro Rücklagen der NÖ Versicherten vom
Bund abgezogen werden sollen“, fordert Schnabl die VPNÖ-Vorsitzende
auf, ihr hartnäckiges Schweigen endlich zu brechen und sich klar zu
deklarieren, ob sie noch hinter den NÖ ArbeitnehmerInnen steht.

Für Schnabl ergeben sich folgende Fragen:
- Ist es gut für die Versicherten, wenn regionale Spielräume in der
Gesundheitsplanung verloren gehen? – NEIN
- Ist es gut für die Länder, wenn Beiträge, die im Bundesland
erwirtschaftet werden nicht im Land bleiben? – NEIN
- Ist es gut für die Versicherten, wenn bei AUVA 500 Millionen und
bei der Kassenreform insgesamt rund 1 Mrd. eingespart werden soll? –
NEIN, denn das geht nicht, ohne Leistungskürzungen
- Ist es gut für die ÖsterreicherInnen an Bundesministerin Hartinger
festzuhalten? – NEIN

Diese vier Fragen werden von schwarzen Länder- bzw.
ArbeitnehmervertreterInnen ebenso klar beantwortet, wie von mir. Mit
NEIN! Und daraus abgeleitet drängt sich die zentrale Frage für
Niederösterreich auf:

- Ist es gut für Versicherte und Land, wenn in NÖ von höchster Ebene
zu dem Thema geschwiegen wird? – NEIN

„Man bekommt den Eindruck, dass es der Regierung nur um Macht, Geld
und Einfluss geht und darum, die Arbeitnehmer und Sozialpartner zu
schwächen“, sagt Schnabl, der erklärt, nicht prinzipiell gegen
Reformen zu sein, aber die Selbstverwaltung sei ein wichtiger Aspekt,
der beizubehalten sei. Zudem stelle er die Frage, ob die von der
Regierung zugesagte Leistungsharmonisierung nach oben oder nach unten
stattfinden werde und wer für fehlende Gelder in der
Gesundheitsversorgung aufkomme, wenn rund eine Milliarde Euro
eingespart werden soll. „Zudem sei eine echte Leistungsharmonisierung
gar nicht möglich, wenn nicht alle Krankenkassen in die Reform
einbezogen werden, sondern weiterhin auf Sonderrechten beharren. Und
es wird auch weiterhin neun Landesstellen geben –
Leistungsharmonisierung und Zusammenlegung auf fünf Krankenkassen ist
somit ins Reich der Märchen zu verbannen“, sagt Schnabl.

Zwt.: Nutzen des Umbaus bei den Sozialversicherungen liegt bei null
„Das österreichische Sozialversicherungssystem ist hervorragend und
effizient, der Nutzen der schwarz-blauen Reform bei den
Sozialversicherungen liegt bei null. Die Verwaltungskosten in Prozent
der Einnahmen betragen in Österreich keine drei Prozent, in der
Schweiz und in Deutschland sind es fast fünf Prozent. Damit betrifft
die Reform keineswegs nur FunktionärInnen, wie die Regierung immer
behauptet, sondern geht zulasten der Versicherten“, erklärt die stv.
Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie
befürchtet vielmehr, eine Schwächung der Sozialversicherungen und
regionalen Gebietskrankenkassen und damit, dass dem öffentlichen
Gesundheitswesen Mittel entzogen werden sowie eine Bevorzugung der
Privatmedizin. „Die Leistungen bei den Gebietskrankenkassen wurden
zuletzt schon zu 99 Prozent harmonisiert. Vorhandene Unterschiede bei
Versicherungsleistungen beruhen zu einem großen Teil auf den
verschiedenen bundesweiten Versicherungsträgern für Selbstständige,
Beamte und Bauern. Der von der Bundesregierung ausgegebene Slogan
‚gleiche Leistung für gleiche Beiträge‘ ist deshalb eine gewaltige
Mogelpackung. Weiterhin werden ArbeiterInnen und Angestellte ohne
Aufzahlung keine Sonderleistungen, wie z.B. Sonderklassezimmer in
Spitälern, in Anspruch nehmen können“, erklärt die Landesrätin.

Zudem hält Königsberger-Ludwig die Zentralisierung der
Versorgungsleistungen für fahrlässig: „Im Bund soll künftig
entschieden werden, wo in den Ländern und Regionen angesetzt werden
soll, um die Gesundheit der Menschen zu verbessern. Aber man bekommt
den Eindruck, dass es der Regierung nur um Macht, Geld und Einfluss
geht – nicht um die PatientInnen. Damit geraten viele
Präventionsprogramme und Serviceleistungen zum Nachteil der
Gesundheit und der Menschen in den Regionen in Gefahr.“ Sie spricht
etwa das Modell der sogenannten „erweiterten Stellvertretung“ an, das
es in anderen Bundesländern gar nicht gibt: „Es ist es möglich
gewesen, in Gresten, Groß Siegharts und Hohenau die hausärztliche
Versorgung um zwei Ärzte und zusätzliche Ordinationsstunden zu
erhöhen. Mit dem von der Regierung geplanten einheitlichen
zentralistischen Ärzte-Gesamtvertrag würde diese kreative Regelung
der Vergangenheit angehören“, sagt Königsberger-Ludwig: „Alle reden
darüber, dass die Sicherung der Landärzte ein Problem ist, aber die
Verantwortlichen machen sich keine Gedanken darüber, wie dieses
Problem gelöst werden kann. Schwarz-Blau macht sich vielmehr Gedanken
darüber, wie man funktionierende, effiziente Strukturen zerstören und
den Einfluss der ArbeitnehmerInnen zurückdrängen kann.“ Für sie
stellt sich die Frage, wo dann für die Versicherten die
Verbesserungen liegen würden, wenn Serviceleistungen wie diese nicht
mehr finanzierbar sind. Zudem habe gerade die NÖGKK in vielen
Bereichen Vorbildfunktion: Sie betreibt etwa das Rauchertelefon für
ganz Österreich oder fungiert als Kompetenzzentrun für
Kinderbetreuungsgeld.

„Was wir brauchen, ist ein Gesundheitsprogramm, das auf die
dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen
Antworten gibt – wie beispielsweise den Mangel an
AllgemeinmedizinerInnen in manchen Regionen bzw. FachärztInnen in
bestimmten Fächern, die Problematik in der Pflege, die Stärkung von
Prävention und Gesundheitsförderung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der
Studienplätze in Medizin“, erklärt Königsberger-Ludwig abschließend.

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