Entzug der Mindestsicherung aufgrund der Sprachkompetenzen stellt eine Menschenrechtsverletzung dar

Menschenrechts- und SprachexpertInnen üben massiv Kritik

Eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 würde auch ein beträchtlicher Prozentsatz jener Menschen in Österreich, die Deutsch als Erstsprache verwenden, nicht schaffen. Die Koppelung einer standardisierten Sprachprüfung an die Gewährung des Rechts auf Mindestsicherung ist schlichtweg diskriminierend
Verena Plutzar, Netzwerk SprachenRechte
Wer Menschen mit nicht deutscher Muttersprache die volle Mindestsicherung verweigert, weil diese eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 nicht nachweisen können, begeht eine Diskriminierung nach Paragraph 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und verletzt in unseren Augen das Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Netzwerk SprachenRechte

Wien (OTS) - Die Ankündigungen der Regierung, einerseits Deutschprüfungen zur Bedingung für Mindestsicherung zu machen und andererseits die Mittel des Integrationsjahrs für nach Österreich geflüchtete Menschen zu streichen, ist laut ExpertInnen „inakzeptabel".

Verena Plutzar vom Netzwerk SprachenRechte: "Eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 würde auch ein beträchtlicher Prozentsatz jener Menschen in Österreich, die Deutsch als Erstsprache verwenden, nicht schaffen. Die Koppelung einer standardisierten Sprachprüfung an die Gewährung des Rechts auf Mindestsicherung ist schlichtweg diskriminierend."

Sowohl Praxiserfahrungen als auch Forschungsergebnisse belegen, dass viele Menschen die nun eingeforderte Prüfung trotz enormer Anstrengung erst nach Jahren - oder nie - bestehen. Unterstellt wird ihnen von der Politik aber pauschal das 'Nichtwollen'. "Wer Menschen mit nicht deutscher Muttersprache die volle Mindestsicherung verweigert, weil diese eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 nicht nachweisen können, begeht eine Diskriminierung nach Paragraph 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und verletzt in unseren Augen das Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", so das Netzwerk SprachenRechte.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Verena Plutzar, T: 0650/211 47 12

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0005