Erich Valentin (SPÖ) ad NEOS: Gratis-Rechtsnachilfe in Sachen Marktordnung

Als „völlig absurd“ weist SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin die heute von den NEOS vorgebrachten Vorwürfe in Sachen Marktordnung zurück. „Wir bieten gerne kostenlose Rechtsnachhilfe an, denn hier liegt ein grundsätzliches Missverständnis in Sachen Marktordnung vor “, so Valentin. Die Stadt Wien vollzieht die Marktordnung korrekt. In dieser gibt es drei Standl-Kategorien, nämlich den Lebensmittelhandel, die Gastro und sonstige Gewerbe wie Frisör oder Schneider. Die viel zitierten Nebenrechte existieren in der Marktordnung überhaupt nicht und können daher auch nicht genehmigt werden.

Über diese Hintertüre der Bundes-Gewerbeordnung hat sich in den letzten Jahren ein wahrer Wildwuchs an Gastronomie-Verabreichungsplätzen entwickelt, auf vielen Märkten wurde dadurch das in der Marktordnung für die Gastro klar festgelegte Drittel der verbauten Fläche aufgrund der vielen Verabreichungsplätze via Nebenrechte überschritten – was im klaren Widerspruch zu den Regelungen der Marktordnung steht. Auf manchen Märten hätte man den Eindruck, sie bestünden nur noch aus Restaurants.

„Wir haben daher zum Schutz des Lebensmittelhandels daraufhin die Notbremse gezogen. Wir haben explizit darauf hingewiesen, dass mit der Genehmigung eines Lebensmittelstands keine gastronomische Ausschank möglich ist, was in der Marktordnung seit jeher so geregelt ist“, stellt Valentin klar. Bezeichnenderweise hätte bis heute kein einziger Standler ein Rechtsmittel gegen die Maßnahme gesetzt.

Die Stadt Wien vollzieht die Marktordnung im ureigensten Sinn. In der neuen Markordnung, die bis zum Sommer vorliegt, werden nun auch die sogenannten Nebenrechte klar geregelt. „Wir wollen die Märkte als Nahversorger erhalten, freuen uns über ein buntes Gastronomieangebot und fördern die Märkte als Kommunikationszentren in den Grätzeln. Die Stadt Wien handelt  stets gesetzeskonform und erfüllt mit der Einhaltung der Marktordnung einen klaren Versorgungsauftrag auf den Märkten“, stellt Valentin  klar. Die billige Polemik der Neos schade den Märkten, aber das ernsthafte Interesse der Neoliberalen an Nahversorgung in den Grätzeln dürfte ohnehin überschaubar sein.