ÖVP Wien fordert Umsetzung der Reform der Mindestsicherung in Wien

Wien (OTS/RK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Stadtrat
Markus Wölbitsch und Bundesminister und Landesparteichef Gernot
Blümel heute, Dienstag, die Wiener Stadtregierung aufgefordert, die
vom Bund beschlossenen Änderungen bei der Mindestsicherung rasch
umzusetzen. Konkret müsse Wien die Koppelung des Bezugs der
Mindestsicherung an ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen sowie
Wartefristen für EU-AusländerInnen übernehmen, forderte die ÖVP.

In Wien sei die Mindestsicherung unter Rot-Grün wegen mangelnder
Kontrollen „de facto zu einem bedingungslosen Grundeinkommen
geworden“, kritisierte die ÖVP. Die Zahl der BezieherInnen in Wien
hätte sich auf 200.000 verdoppelt, 63% der bundesweiten Ausgaben für
die Mindestsicherung würden auf Wien entfallen. Setze die
Stadtregierung die Reform der Mindestsicherung um, bestünde ein
Einsparungspotenzial von bis zu 80 Millionen Euro jährlich, rechnete
Wölbitsch vor.

Bürgermeister Michael Ludwig stehe „vor seiner ersten echten
Bewährungsprobe“, sagte Wölbitsch. Der Bürgermeister habe sich vor
seiner Wahl einige Reformen, etwa eine Wartefrist für Neuankömmlinge
vorstellen können, nun aber schweige er dazu. Wölbitsch attestierte
der aktuellen Stadtregierung „null Umsetzungsoptimismus wenn es um
Reformen geht“. Kritisch sah Wölbitsch auch die Wortmeldungen von
Stadtrat Peter Hacker zur Wartefrist. Mit Hacker habe sich Ludwig
einen Blockierer in die eigene Regierungsmannschaft geholt.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905
(Schluss) gaa

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