Schnabl: Regierung ist sich der sozialen Verantwortung nicht bewusst

Utl.: Gesetz wäre schon vor zwei Jahren möglich gewesen, wenn sich
ÖVP NÖ nicht gesperrt hätte =

St. Pölten (OTS) - „Wenn die schwarz-blaue Regierung von
Verantwortung und Gerechtigkeit spricht, steht zu befürchten, dass es
zu einer Neuregelung der Mindestsicherung kommt, die nicht zu Ende
gedacht ist“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz
Schnabl zur Pressekonferenz von Kurz und Strache.

Schwarz-Blau habe davon gesprochen, bei der Neuregelung „Anleihen“
aus Nieder- und Oberösterreich zu nehmen, sagt Schnabl: „Die
niederösterreichische Regelung wurde von Verfassungsgerichtshof
gekippt, die oberösterreichische wird auf Verfassungswidrigkeit
geprüft. Sich hier inspirieren zu lassen, ist mehr als
hinterfragenswert und grenzt an Fahrlässigkeit.“

Es sei auch für die SPÖ NÖ ein Mix aus Sach- und Geldleistung denkbar
sowie die Mindestsicherung an eine Integrationsvereinbarung zu
koppeln – aber es müssen von der Regierung auch entsprechende
Integrations- und Sprachkurse angeboten werden. „Diese wurden zuletzt
massiv gekürzt. Somit wird Asylberechtigten der Weg zur
Mindestsicherung versperrt“, sagt Schnabl: „Von der Politik wird
erwartet, mit Bedacht auf das gesellschaftliche Gesamtgefüge, sozial
gerechte Handlungen zu setzen. Es ist notwendig, allen das Mindeste
zum Leben zuzugestehen, um auch bei harten Einzelschicksalen und
Schicksalsschlägen ein Dach über dem Kopf und Essen zu
gewährleisten“, hält Schnabl fest.

Er könne aber keine Fairness erkennen, wenn beispielsweise ein/e über
50-jährige ArbeitnehmerIn, die ihren Job verliert, direkt vom
Arbeitslosenbezug in die Mindestsicherung rutscht, weil die
Notstandshilfe wegfällt. „Das bedeutet, dass alles, was sich jemand
im Laufe seines Lebens erschaffen und erspart hat – Wohnung, Auto,
Erspartes – verkauft und verbraucht werden muss, bevor man
Unterstützung erhält. Hier wird Altersarmut geschaffen. Das ist weder
fair, noch gerecht“, sagt Schnabl zu einer weiteren sozialpolitischen
Facette, die innerhalb der schwarz-blauen Regierung diskutiert wird.

Der Sozialdemokrat merkt an, dass dieses Gesetz schon vor zwei Jahren
möglich gewesen wäre, man hätte sich einiges an Diskussionen ersparen
können – wenn die ÖVP NÖ sich nicht dagegen gesperrt hätte: „Viele
Punkte waren bereits Teil des Kompromissvorschlags für eine
bundeseinheitliche Regelung vom damaligen Bundesminister Stöger: Von
der Einschleifregelung bis hin zur Unterzeichnung der Asyl- und
Integrationsvereinbarung mit Sprachziel und verminderter BMS bei
Nicht-Erfüllung. Die Wartefrist für EU-StaatsbürgerInnen ist im
Übrigen geltendes Recht und nichts was die Regierung neu macht.“

Abschließend kritisiert Schnabl den Verhandlungsstil von
Schwarz-Blau: „Die zahlenden Länder und Gemeinden nicht in die
laufenden Verhandlungen einzubinden ist ein untrügliches Zeichen,
dass auf die Partnerschaft mit diesen kein Wert gelegt wird und die
Meinung dieser innerhalb der ÖVP und FPÖ nicht gefragt ist. Dieser
Stil ist abzulehnen. Wir brauchen die größtmögliche Zusammenarbeit im
Sinne der BürgerInnen aller Bundesländer.“

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