FPÖ-Darmann: Reform der Mindestsicherung wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit!

Utl.: Kaiser-Kritik üblicher Beißreflex gegen alle Reformmaßnahmen
der türkis-blauen Bundesregierung =

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot
Darmann begrüßt die Reform der Mindestsicherung durch die
türkis-blaue Bundesregierung als „wichtigen Schritt für mehr
Gerechtigkeit“. Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um den
Menschen einen entsprechenden Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu
ermöglichen, aber sicher nicht, um auf Kosten der österreichischen
Steuerzahler eine Völkerwanderung zu finanzieren, erinnert Darmann.
„Daher ist es der absolut richtige Weg, einen Teil der
Mindestsicherung nur mehr bei Nachweis entsprechender
Deutschkenntnisse auszuzahlen!“

Bisher gebe es vor allem in den SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten
und Wien keine Fairness gegenüber Österreichern, da dort Personen,
die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt
haben, noch immer vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung
erhalten. „Diese sozialistische Politik gegen die eigene Bevölkerung
hat viele Personen geradezu animiert, unter dem Deckmantel des Asyls
tausende Kilometer weit den Weg nach Österreich zu suchen, um es sich
hier in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen!“, betont der
FPÖ-Chef.

Die Kritik an der Reform der Mindestsicherung durch den Kärntner
Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnet Darmann als „üblichen
Beißreflex und Gesudere Kaisers gegen alle richtungsweisenden
Reformen, die von der türkis-blauer Bundesregierung umgesetzt
werden“. Darmann: „Kaiser sieht sich offensichtlich immer mehr als
besserer Kern, der mit ständigen Schimpforgien gegen Türkis-Blau von
seiner fehlenden Arbeit für das eigene Bundesland ablenken will.“

Darmann erinnert daran, dass SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner seit
Jahren von einer Reform des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes
geredet hat, aber nie etwas passiert ist. In Kärnten seien immer mehr
Migranten bzw. Asylanten unter den Dauer-Beziehern der
Mindestsicherung zu finden. „Bezahlen müssen das alles die
Kärntnerinnen und Kärntner. Diese negativen Folgen der
sozialistischen Willkommenskultur sind unseren Steuerzahlern nicht
mehr länger zumutbar“, so Darmann. Es gebe auch Mängel im Vollzug der
Mindestsicherung, da die Sozialämter bei bestimmten Migrantengruppen
größte Probleme haben, Schwarzarbeit bzw. auch vorhandene Eigenmittel
zu kontrollieren.

(Schluss)

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