Schneeberger/Ebner zum Vorschlag einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung: Vernünftiges Modell für mehr Gerechtigkeit

Utl.: Unterschied zwischen jenen, die arbeiten und jenen, die vom
Sozialsystem leben, muss umgesetzt werden =

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Der Vorschlag der Bundesregierung für eine
bundeseinheitliche Mindestsicherungsregelung ist ein vernünftiges
Modell, um mehr Gerechtigkeit für arbeitende Menschen zu schaffen.
Denn klar ist, dass ein Unterschied zwischen jenen, die arbeiten
gehen und jenen, die vom Sozialsystem leben, umgesetzt werden muss“,
betonen VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger und
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zum heute präsentierten
Mindestsicherungsmodell der Bundesregierung.

„Wir sind in Niederösterreich bereits 2016 vorangegangen und haben im
Landtag eine Regelung der Mindestsicherung geschaffen, die
sichergestellt hat, dass es einen Anreiz gibt, um wieder aktiv am
Erwerbsleben teilzunehmen. Zudem haben wir die Ungerechtigkeit
beseitigt, dass Menschen, die noch nie ins System eingezahlt haben,
genauso viel oder sogar mehr bekommen, wie Menschen, die ihr ganzes
Leben lang eingezahlt haben. Insgesamt hat unsere Regelung zu einem
Rückgang der Mindestsicherungsbezieher geführt, wodurch erstmals seit
15 Jahren auch die Ausgaben für die Mindestsicherung gesunken sind.
Mit dem nunmehr vorgestellten Entwurf für eine bundeseinheitliche
Regelung werden die von uns in Niederösterreich verfolgten Ziele auf
ganz Österreich übertragen“, hält Schneeberger fest.

„Der Bund hat mit dem vorgelegten Modell eine Lösung geschaffen, die
für alle Bundesländer vernünftig ist. Bis dahin war es ein langer Weg
und in der früheren Koalition mit der SPÖ war eine solche auch nicht
möglich. Deshalb haben wir in Niederösterreich auch unseren eigenen
Weg beschritten, wobei wir klar gesagt haben, dass wer arbeiten geht,
nicht der Dumme sein darf. Die neue Koalition auf Bundesebene greift
diesen Ansatz auf und zeigt, dass sie die Mindestsicherung als Hilfe
für die Schwächsten und nicht für die Frechsten versteht. Das ist
auch aus Respekt gegenüber den Steuerzahlern geboten, denn die
Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, stellt
Ebner klar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NNV

print