NEOS zu Mindestsicherung: Chance auf echte Reform wurde vertan

Licht und Schatten sieht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in den heute präsentierten Mindestsicherungs-Reformplänen der Bundesregierung: „Der Fokus auf mehr Sachleistungen ist positiv, genauso wie die Bemühung eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Doch die Bundesregierung begräbt diese positiven Ansätze unter einer Lawine von verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen, die das ganze Konzept problematisch machen. Mehr noch: Im Spiel mit Ressentiments treibt man Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze und vergisst dabei, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht. Hier hat man eine riesige Chance vertan, evidenzbasierte Politik zu betreiben.“

Reine Showpolitik ortet der Sozialsprecher bei der Fünf-Jahres-Wartefrist für EU-Bürger_innen bevor sie die volle Mindestsicherung beziehen können: „Offensichtlich hat die Regierung vergessen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger sich schon jetzt nur länger als drei Monate in Österreich aufhalten dürfen, wenn sie hier arbeiten oder studieren. Dagegen werden Auslandsösterreicher, die zurück ins Land kommen, möglicherweise durch die Finger schauen. Schwarz-Blau zeigt hier einmal mehr seine antieuropäische Haltung.“

Gänzlich vermisst Loacker ein Interesse an einheitlichen Standards: „Wo ist eine wirklich bundesweite Regelung mit einheitlichen Vorgaben, wo ist eine Residenzpflicht um den Umzug in die Ballungszentren zu bremsen? Das jetzt vorgelegte Konzept ist in den notwendigen Bereichen zu mutlos.“