Grüne: „Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten sind schäbig – nicht mit uns!“

Utl.: Bundessprecher und Landes-SozialsprecherInnen erbost über
Kürzungen – vor allem Kinder betroffen – Warnung vor
Verfassungswidrigkeit =

Wien (OTS) - „Wie schwach muss eine Regierung sein, um auf dem Rücken
von Kindern Politik zu machen? Diese Pläne der schwarzblauen
Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind
der direkte Weg in die Armutsfalle“, reagiert Werner Kogler im Namen
aller SozialsprecherInnen der Grünen in den Landtagen auf die aktuell
präsentierten massiven Kürzungen bei der Mindestsicherung.

Bedenken melden die Grünen SozialsprecherInnen bezüglich der
Verfassungskonformität eines solchen Grundsatzgesetzes an. „So eine
Husch-Pfusch-Aktion ohne Rücksicht auf die Bundesverfassung und
geltendes Unionsrecht ist ein Eigentor mit Anlauf. Die
Bundesregierung hat offenbar aus dem VfGH-Erkenntnis zur
niederösterreichischen Mindestsicherung überhaupt nichts gelernt“,
kritisieren die Grünen insbesondere die geplante Wartefrist für
EU-BürgerInnen und die Ungleichbehandlung von Menschen mit anderer
Muttersprache.

„Das wird rechtlich nicht halten. Was übrig bleiben wird, sind
Kürzungen bei den Schwächsten. Die Regierung gefährdet die Zukunft
von tausenden Kindern. Der christlich-soziale Gedanke in der ÖVP ist
damit endgültig tot“, schließt Kogler.

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