NEOS Salzburg: Mitgliederversammlung einstimmig für Koalitionsvertrag mit ÖVP und Grünen

Schellhorn/Meinl-Reisinger: „Setzen um, was versprochen wurde: Salzburg geht nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne!“

Salzburg/Wien (OTS) - Die Mitgliederversammlung der NEOS Salzburg hat heute Nachmittag einstimmig für den mit ÖVP und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag votiert. Damit kann der Landessprecher und pinke Chef-Verhandler Sepp Schellhorn am Montag den Regierungspakt im Namen der Bürger_innen-Bewegung unterzeichnen. 

„Das ist ein starkes Zeichen für das große Vertrauen in das künftige pinke Regierungs- und Landtagsteam. Ich bin sehr stolz, dass NEOS Salzburg als erstes Bundesland den Schritt in Regierungsverantwortung machen kann“, freut sich Schellhorn über das klare Ergebnis.  

Pinke Akzente im gesamten Regierungsprogramm  

„Jede der drei Verhandlungsparteien hat sich in jedem Thema mit voller Energie eingebracht. Daher gibt es auch in jedem Kapitel NEOS Akzente und Vorhaben“, so Schellhorn, der am Beginn der Versammlung nochmals auf die wichtigsten Verhandlungserfolge aus NEOS Sicht hinwies. Allen voran nannte er die gesetzten Schritte zu mehr Transparenz sowie das Einfrieren der Parteienförderung. „Wichtig waren mir nicht zuletzt auch die Prinzipien, nach denen die neue Regierung zusammenarbeiten wird: Nachhaltigkeit, Transparenz und Finanzierbarkeit.“ 

Als Landesrätin wird die 41-jährige Pongauerin Andrea Klambauer das Ressort Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnen übernehmen. Für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten werden NEOS den bisherigen Klubobmann der NEOS im Salzburger Gemeinderat Sebastian Huber nominieren. 

Konkrete Themen im Alltag lösen 

„Als wir das Ressort ausverhandelt hatten, war uns kar – in diesem Bereich ist Andrea mit ihrer Expertise die ideale Besetzung. Hier stehen ganz konkrete Themen aus dem Alltag der Menschen in unserem Bundesland im Mittelpunkt. Sie wird den Salzburgern eine gute ‘Lebens-Landesrätin‘ sein“, so Schellhorn.  

Er selbst bleibe Nationalrat, um wie angekündigt „dort zu arbeiten, wo ich das Meiste für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus bewegen kann.“ In Salzburg selbst wird Schellhorn ein Projekt im Bereich Integration, Fachkräfte und Lehrlinge mit Flucht- bzw Migrationshintergrund übernehmen. Das Thema sei ihm vor und im Wahlkampf „ein großes Herzensanliegen gewesen. Ich freue mich, das in der kommenden Legislaturperiode in meinem Bundesland umsetzen und die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema unterstützen zu können.“ 

Großer Schritt für NEOS auch auf Bundesebene 

Die stellvertretende NEOS Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger unterstrich auf der Mitgliederversammlung die Bedeutung der ersten Regierungsbeteilugung für die gesamte junge Bürger-innen-Bewegung. Die Koalition sei nicht nur „ein riesen Schritt für Salzburg sondern auch für NEOS auf Bundesebene.“ Dass man Opposition könne, habe man bewiesen, nun gebe es die Chance zu beweisen, „dass wir auch die zweite Aufgabe in einer Demokratie drauf haben und die Verantwortung einer Regierungsbeteiligung annehmen“, so Meinl-Reisinger.  

NEOS Salzburg hätten in den Verhandungen einen guten Anfang dazu gemacht. „Ihr seid Euch in Stil und Inhalt treu geblieben. Ihr setzt um, was ihr versprochen habt. Salzburg geht nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne.“

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