Zusammenfassung des 37. Wiener Gemeinderats vom 24. Mai 2018

Utl.: Wahl von Michael Ludwig zum neuen Bürgermeister und Wahl neuer
StadträtInnen =

Wien (OTS/RK) - Heute Donnerstag, am 24. Mai 2018, hat der Wiener
Gemeinderat zum 37. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Der
Großteil der Sitzung stand im Zeichen des Abschieds von Bürgermeister
Michael Häupl (SPÖ), der Wahl seines Nachfolgers Michael Ludwig (SPÖ)
sowie seines Stadtrats-Teams. Fragestunde und Aktuelle Stunde
entfielen.

Abschiedsrede von Michael Häupl

Als erstes ans Rednerpult trat der scheidende Bürgermeister
Michael Häupl. Neben Dankesworten an seine politischen Weggefährten
und die Opposition und Dank an die MitarbeiterInnen der Stadt für
ihre „hervorragende Arbeit“ erinnerte Häupl an die Zeit seines
Amtsantritts Anfang der 1990er-Jahre: Österreichs Beitritt zur EU
sowie die Aufbruchsstimmung nach Fall des Eisernen Vorhangs hätten
das damalige politische Klima geprägt. Weitere Kernpunkte von Häupls
Rede: Demokratie als schützenswertes Gut, die gerechte Beantwortung
der sozialen Frage als Kernelement der Lebensqualität Wiens und die
Ausrichtung Wiens als Stadt der Wissenschaft.

Die Opposition und der grüne Koalitionspartner zollten Häupl
Respekt. Die FPÖ merkte an, dass es bei allen inhaltlichen
Unterschieden allen Fraktionen immer darum gehe, Wien besser zu
machen; die Grünen lobten ihn als starken Verbinder unterschiedlicher
Milieus; die ÖVP sah den geborenen Niederösterreicher Häupl als
„Inbegriff des echten Wieners“ und auch die NEOS konzedierten: „Wir
werden Sie vermissen.“

Antrittsrede von Michael Ludwig und Wahl zum Bürgermeister

Michael Ludwig wurde vom Gemeinderat mit 56 Ja-Stimmen gegen 43
Nein-Stimmen zum neuen Bürgermeister Wiens gewählt (eine Stimme war
ungültig).

Ludwig erklärte in seiner Programmrede, die noch offenen Vorhaben
der rot-grünen Regierungserklärung von 2015 abarbeiten zu wollen.
Auch sprach er sich entschieden für die Sozialpartnerschaft aus; als
Bürgermeister wolle er die Sozialpartner regelmäßig zu Gipfeltreffen
ins Rathaus einladen. Bei Vorhaben der Stadtentwicklung dürfe es
keine „Stadt der zwei Geschwindigkeiten“ geben – ganz egal, ob
Innenstadtbezirke oder in der Vorstadt. Dabei wolle er auch die
BezirksvorsteherInnen einbinden, die sich „in ihren Grätzeln am
besten auskennen“. Die Lebensqualität in der Stadt sei auch eine
Frage der Verkehrsplanung, in diesem Zusammenhang sprach er sich für
den Bau des Lobautunnels aus. Damit das friedliche Zusammenleben
funktioniere, müssten sich alle an „die gemeinsame Hausordnung“ in
der Stadt halten – und den Bund forderte er auf, Wien mehr
PolizistInnen zur Verfügung zu stellen. Die größte Herausforderung
wartete bei der Digitalisierung. Diese böte - wie die Industrielle
Revolution - große Chancen, gleichzeitig dürften aber jene nicht auf
der Strecke bleiben, die das Tempo nicht mithalten können.
Langfristiges Ziel müsse sein, Wien zur „Digi-Hauptstadt Europas“ zu
machen.

Wahl neuer Stadträtinnen und Stadträte sowie Änderung der
Ressort-Einteilungen

Neben Ulli Sima und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Maria
Vassilakou (Grüne), die bereits bislang der Stadtregierung
angehörten, wurden neu in den Stadtsenat gewählt: Veronica
Kaup-Hasler (Ressort Kultur und Wissenschaft), Kathrin Gaal (Wohnen,
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen), Peter Hanke (Finanzen,
Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales) sowie Peter Hacker
(Gesundheit, Soziales und Sport).

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem Subventionen an
die Wiener Volkshochschulen, Mittel für Sommerlernhilfeangebote,
diverse Flächenwidmungsänderungen sowie Förderungen im Kulturbereich.

Die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.22 Uhr. Die
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter
www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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