FPÖ-Walter Rosenkranz: „Tagespolitische Einmischung der RH-Präsidentin entbehrlich“

„Kraker wäre gut beraten, sich an der vorbildlichen Amtsführung ihrer Vorgänger zu orientieren“

Wien (OTS) - Die „mehrfache tagespolitische Einmischung“ von Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker ist für FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz mehr als entbehrlich. „Es ist in den vergangenen Monaten regelmäßig vorgekommen, dass sich die Präsidentin als Tagespolitikerin versucht hat – etwa jetzt bei der Reform der Sozialversicherungsträger oder bereits zuvor bei der angekündigten Rechtsbereinigung. Auch ihre ‚Verrechnung‘ im Rahmen der Diskussion um die Parteienförderung war sicherlich kein Ruhmesblatt. Ich weise Frau Dr. Kraker darauf hin, dass sie keine Ministerin oder Abgeordnete ist, mit der Kompetenz aktiv Politik zu betreiben, sondern als Präsidentin des staatlichen Prüforgans das große Ganze in ihrer Betrachtung haben muss“, so Rosenkranz.

Rosenkranz appelliert an Frau Dr. Kraker, die gute alte Tradition ihrer Vorgänger weiterzuführen und im Interesse der österreichischen Steuerzahler Sparpotentiale und tatsächlich vorhandene Systemmissstände gnadenlos aufzuzeigen und auch gleichzeitig Lösungsvorschläge anzubieten. „Die früheren Präsidenten Franz Fiedler und Josef Moser haben das in einer vorbildlichen Art und Weise getan und sich immer dann notwendigerweise zu Wort gemeldet, wenn es konkrete Prüfergebnisse gegeben hat. Nach jahrelanger Ignoranz dieser RH-Forderungen durch rot-schwarze Bundesregierungen greift die jetzige Bundesregierung zahlreiche Rechnungshofempfehlungen auf und setzt sie auch Schritt für Schritt um“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

Bei seinem Appell handle es sich keineswegs um einen „Maulkorb“, so Rosenkranz. Denn auch die Bürgerin Dr. Margit Kraker habe ihre persönliche Meinung und solle diese öffentlich äußern können - allerdings mit Bedacht auf ihre Funktion. Der Rechnungshof ist das Prüf- und Kontrollorgan von Bund, Ländern und Gemeinden für die österreichischen Steuerzahler und hat zurecht einen hervorragenden Ruf bei der Bevölkerung. Dieses hohe Ansehen darf durch regelmäßige unpassende Wortspenden seitens der Führung nicht beschädigt werden“, so Rosenkranz, der ankündigte, dieses Thema im nächstes Rechnungshofausschuss anzusprechen.

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