Schramböck: Lobau-Tunnel hilft Wirtschaftsstandort Wien

Utl.: Wirtschaftsministerin begrüßt positives Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts - Braucht schnellere
Genehmigungsverfahren =

Wien (OTS/BMDW) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Bau des
„Lobautunnels“ unter Auflagen genehmigt. „Für die weitere Entwicklung
des Wirtschaftsstandortes Wien ist diese Entscheidung grundsätzlich
positiv. Wenn dieses Projekt realisiert wird, bringt es eine Stärkung
der Unternehmen und eine Verkehrsentlastung für die betroffenen
Bezirke. Die Bundeshauptstadt hinkt laut Studien beim
Wirtschaftswachstum hinterher und daher braucht es Impulse, um
Wachstum und Arbeitsplätze zu ermöglichen“, begrüßt
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die heutige Entscheidung.

„Der Lobautunnel ist, trotz des heutigen Urteils, ein weiteres
Beispiel für die lange Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten.
Investoren und Betroffene brauchen schnellere Planungs- und
Rechtssicherheit. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für
Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu schaffen“, verweist
Standortministerin Schramböck angesichts der fast zehnjährigen
Diskussion um den Lobautunnel auf die Regierungspläne für eine
Staatszielbestimmung Wirtschaft in der Verfassung sowie die
Ausarbeitung eines Standortentwicklungsgesetzes. Mit dem
Standortentwicklungsgesetz werden einzelne Projekte im Interesse der
Republik definiert, um daran besondere verfahrensbeschleunigende
Maßnahmen in anderen Materiengesetzen knüpfen zu können. „Es geht
nicht um durchpeitschen von Projekten, sondern um schnellere
Verfahren, Klarheit für die Betroffenen und Impulse für den
Wirtschaftsstandort. Es ist unsere Verantwortung, Wohlstand und
Arbeitsplätze zu schaffen und hier zu helfen und zu beschleunigen.“

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