Eiskalte Machtpolitik auf Kosten der PatientInnen - Gegen Arztbesuch mit Bankomatkarte statt mit E-Card – Kritik von RH-Präsidentin Kraker ernstnehmen
Utl.: Eiskalte Machtpolitik auf Kosten der PatientInnen - Gegen
Arztbesuch mit Bankomatkarte statt mit E-Card – Kritik von
RH-Präsidentin Kraker ernstnehmen =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt Kritik an
den schwarz-blauen Reformvorhaben in Sachen Sozialversicherung. „Was
Kurz und Strache gestern mit viel PR-Getöse präsentiert haben, ist
weder eine Gesundheits-, noch eine wirkungsvolle Strukturreform,
sondern eiskalte Machtpolitik, die auf dem Rücken der PatientInnen
ausgetragen wird. Bei der von Konzernkanzler Kurz und Wählerverräter
Strache mit Brachialgewalt betriebenen Zerschlagung unseres
Sozialversicherungssystems geht es ausschließlich um Postenschacher
und Privilegien und nicht um das Wohl der PatientInnen“, betont
Lercher. „Keine Sekunde lang“ glaubt Lercher an das schwarz-blaue
Märchen, dass 1 Milliarde Euro bei gleichen Leistungen eingespart
werden können: „Nicht einmal die von der ÖVP-nominierte
Rechnungshof-Präsidentin Kraker glaubt der schwarz-blauen Propaganda.
Ich nehme die Warnung Krakers sehr ernst, die sich ‚sehr skeptisch‘
bezüglich des Einsparvolumens zeigt. Wir wissen aus Erfahrung, dass
Kurz und Strache viel versprechen, aber wenig halten. Daher ist mir
die treuherzige Versicherung von Ministerin Hartinger-Klein, dass die
Leistungen nicht gekürzt werden, zu wenig. Ich fordere von der
Gesundheitsministerin eine Garantie, dass die Leistungen für die
PatientInnen auf das höchste Niveau gebracht werden. Denn die
ÖsterreicherInnen haben sich die beste Gesundheitsversorgung
verdient, und nicht Leistungskürzungen und Selbstbehalte“, so
Lercher, der sich so wie alle ExpertInnen fragt, wie die Regierung
ohne Leistungskürzungen 1 Milliarde Euro bei Gesamtverwaltungskosten
von 750 Mio. Euro sparen will. ****
Die schwarz-blaue Politik laufe nach dem immer gleichen, unsozialen
Muster ab: „Bei den Menschen wird gekürzt, bei den eigenen
Machtapparaten geprasst, während die Kurz/Strache-Regierung den
Großspendern milliardenschwere Steuergeschenke nachwirft und noch
mehr Einfluss zuschanzt“. Genau das solle nach dem Willen von Kurz
und Strache jetzt auch in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung
passieren: „Kurz und Strache wollen die Mitwirkungsrechte der
ArbeitnehmerInnenvertreter beseitigen, die Sozialpartnerschaft
aushebeln und den UnternehmerInnenvertretern mehr Macht und Einfluss
verschaffen. Dass die von Schwarz-Blau in die Selbstverwaltung
reingedrückten Wirtschaftskämmerer ein gesteigertes Interesse daran
haben, dass die Leistungen für die Versicherten nach oben
harmonisiert werden, wage ich zu bezweifeln. Ich will nicht, dass die
ÖsterreicherInnen wegen Kurz und Strache beim Arztbesuch in Zukunft
mit der Bankomatkarte statt mit der E-Card vorstellig werden müssen
und noch dazu gekürzte Leistungen und schlechtere
Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen müssen“, betont Lercher.
(Schluss) mb/mr
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