Lercher zu schwarz-blauer SV-Reform: „Hartinger-Klein muss Garantie abgeben, dass Leistungen auf höchstes Niveau gebracht werden“

Eiskalte Machtpolitik auf Kosten der PatientInnen - Gegen Arztbesuch mit Bankomatkarte statt mit E-Card – Kritik von RH-Präsidentin Kraker ernstnehmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt Kritik an den schwarz-blauen Reformvorhaben in Sachen Sozialversicherung. „Was Kurz und Strache gestern mit viel PR-Getöse präsentiert haben, ist weder eine Gesundheits-, noch eine wirkungsvolle Strukturreform, sondern eiskalte Machtpolitik, die auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen wird. Bei der von Konzernkanzler Kurz und Wählerverräter Strache mit Brachialgewalt betriebenen Zerschlagung unseres Sozialversicherungssystems geht es ausschließlich um Postenschacher und Privilegien und nicht um das Wohl der PatientInnen“, betont Lercher. „Keine Sekunde lang“ glaubt Lercher an das schwarz-blaue Märchen, dass 1 Milliarde Euro bei gleichen Leistungen eingespart werden können: „Nicht einmal die von der ÖVP-nominierte Rechnungshof-Präsidentin Kraker glaubt der schwarz-blauen Propaganda. Ich nehme die Warnung Krakers sehr ernst, die sich ‚sehr skeptisch‘ bezüglich des Einsparvolumens zeigt. Wir wissen aus Erfahrung, dass Kurz und Strache viel versprechen, aber wenig halten. Daher ist mir die treuherzige Versicherung von Ministerin Hartinger-Klein, dass die Leistungen nicht gekürzt werden, zu wenig. Ich fordere von der Gesundheitsministerin eine Garantie, dass die Leistungen für die PatientInnen auf das höchste Niveau gebracht werden. Denn die ÖsterreicherInnen haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient, und nicht Leistungskürzungen und Selbstbehalte“, so Lercher, der sich so wie alle ExpertInnen fragt, wie die Regierung ohne Leistungskürzungen 1 Milliarde Euro bei Gesamtverwaltungskosten von 750 Mio. Euro sparen will. ****

Die schwarz-blaue Politik laufe nach dem immer gleichen, unsozialen Muster ab: „Bei den Menschen wird gekürzt, bei den eigenen Machtapparaten geprasst, während die Kurz/Strache-Regierung den Großspendern milliardenschwere Steuergeschenke nachwirft und noch mehr Einfluss zuschanzt“. Genau das solle nach dem Willen von Kurz und Strache jetzt auch in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung passieren: „Kurz und Strache wollen die Mitwirkungsrechte der ArbeitnehmerInnenvertreter beseitigen, die Sozialpartnerschaft aushebeln und den UnternehmerInnenvertretern mehr Macht und Einfluss verschaffen. Dass die von Schwarz-Blau in die Selbstverwaltung reingedrückten Wirtschaftskämmerer ein gesteigertes Interesse daran haben, dass die Leistungen für die Versicherten nach oben harmonisiert werden, wage ich zu bezweifeln. Ich will nicht, dass die ÖsterreicherInnen wegen Kurz und Strache beim Arztbesuch in Zukunft mit der Bankomatkarte statt mit der E-Card vorstellig werden müssen und noch dazu gekürzte Leistungen und schlechtere Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen müssen“, betont Lercher. (Schluss) mb/mr