ÖGB-Achitz: „Reform“ der Sozialversicherung bringt Leistungskürzungen für Versicherte

Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen, um Wünsche der Wahlkampfspender erfüllen zu können

Wien (OTS/ÖGB) - „Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform‘ für die Versicherten liegt bei Null, dafür drohen schlechtere Leistungen für die Patientinnen und Patienten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und stellvertretender Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, zu den heute vorgestellten Regierungsplänen: „Die Versichertennähe wird unter der Zentralisierungswut von Kurz und Strache leiden, und mit der Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen wollen sie jeden Widerstand gegen Leistungskürzungen brechen.“++++

Zwtl.: Nebelgranate soll von schlechterer Gesundheitsversorgung ablenken

„Diese ‚Reform‘ ist nichts als eine Nebelgranate, mit der die Bundesregierung von ihrem Anschlag auf die Gesundheitsversorgung ablenken will“, so Achitz. „Bisher haben wir unter der Regie des Hauptverbands zwei Drittel aller Leistungen vereinheitlicht – und zwar so, dass es für die Versicherten bessere Leistungen gibt als vorher. Damit wird jetzt leider Schluss sein, denn je größer der Einfluss der Arbeitgeber, desto eher ist mit Leistungskürzungen zu rechnen. Der Unterschied zwischen Beamten und Gebietskrankenkassen-Versicherten wird noch größer werden, als er ohnehin schon ist.“

Leistungskürzungen habe konkret auch schon IV-Präsident Georg Kapsch gefordert, von dessen Papieren die Bundesregierung weite Teile des Koalitionsabkommens abgeschrieben habe. Achitz: „Anders als durch Leistungskürzungen werden die von der Regierung geplanten Einsparungen auch gar nicht zu schaffen sein. Denn das angedrohte Sparvolumen von einer Milliarde Euro ist höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen.“

Zwtl.: „Wer zahlt, schafft an“ statt Selbstverwaltung durch die Versicherten

„Damit die Regierungsparteien die Wünsche ihrer Großspender aus der Industrie ohne Abstriche umsetzen können, schrecken Kurz und Strache auch vor der Enteignung der Versicherten nicht zurück“, sagt Achitz, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn künftig nicht mehr die Versicherten das Sagen in der Selbstverwaltung hätten, sondern die UnternehmervertreterInnen. Achitz: „Die Regierung begräbt das Prinzip der Selbstverwaltung der Versicherten und ersetzt es durch das Motto der Industrie: ‚Wer zahlt, schafft an.‘“

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