Sogenannte Reform der Sozialversicherung ist eine Entmachtung der Arbeitnehmer – Patienten werden das mit Leistungskürzungen und Selbstbehalten bezahlen
Utl.: Sogenannte Reform der Sozialversicherung ist eine Entmachtung
der Arbeitnehmer – Patienten werden das mit Leistungskürzungen
und Selbstbehalten bezahlen =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die
bisher bekannt gewordenen Pläne der Regierung bezüglich der
Sozialversicherung scharf: „Die sogenannte Reform der
Sozialversicherung ist in Wirklichkeit eine Entmachtung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Statt endlich die Ungerechtigkeit
im System zu beseitigen, dass beispielsweise ein Bauarbeiter im
Burgenland weniger Leistungen aus dem Gesundheitssystem bekommt als
ein Beamter in Vorarlberg, geht es der Kurz/Strache-Regierung einzig
und allein um Machtpolitik“, sagt Lercher. „Konzernkanzler Kurz
möchte die Selbstverwaltung aushebeln und die Macht in der
Sozialversicherung den Unternehmen geben“. Die FPÖ schaue bei dieser
arbeitnehmerfeindlichen Politik wie üblich zu. Den Schaden haben die
PatientInnen, so Lercher: „Für sie heißt das Leistungskürzungen und
Selbstbehalte, wie wir es schon von der SVA kennen, wo die
Unternehmen den Ton angeben.“ ****
Die FPÖ habe längst jede eigenständige Politik aufgegeben, stellt
Lercher fest: „Nach der Abkehr von der direkten Demokratie, der
Zustimmung zum CETA-Abkommen und zum 12-Stundentag ist die Enteignung
der ArbeitnehmerInnen in den Sozialversicherungen der nächste
Wählerverrat der FPÖ. Für eigene Posten in der Sozialversicherung
opfert die FPÖ bereitwillig die ArbeitnehmerInneninteressen der
neoliberalen Politik von Konzernkanzler Kurz und spart bei der
Gesundheit der Menschen“, sagt Lercher.
„Wenn die FPÖ wirklich sparen will, hätte ich einen Vorschlag für
sie: Die Gesamtkosten der Selbstverwaltung belaufen sich auf 3,5
Millionen Euro. Das ist weniger als die Kosten für die Kabinette von
Kurz und Strache. Die belaufen sich nämlich auf 3,9 Millionen Euro
jährlich“, unterstreicht Lercher. „Die gewählten Funktionäre der
Sozialversicherung üben ihre Tätigkeit dagegen Großteils ehrenamtlich
für ein Sitzungsgeld von wenigen Euro pro Monat aus. Nachdem die FPÖ
ohnehin nur abnickt, was die ÖVP fordert, könnte man die
Kabinettskosten der FPÖ einfach einsparen und von der ÖVP
miterledigen lassen. Schon heute schreiben ja offenbar
ÖVP-Mitarbeiter gelegentlich die Reden von FPÖ-Vizekanzler Strache.
In der Praxis ändert sich also nichts“, sagt Lercher. „Wenn die
FPÖ-Minister dann noch ihr nicht mehr benötigtes PR-Spielgeld
zurückgeben, ließe sich ein Vielfaches der
Sozialversicherungs-Selbstverwaltungskosten einsparen, ohne dass es
den PatientInnen in Österreich schadet. Wirklich konsequent wäre es
allerdings, wenn die FPÖ die Wirklichkeit anerkennt, ihre politische
Arbeit wegen fortgesetzter Inhaltslosigkeit ganz einstellt und mit
der ÖVP fusioniert. Dann könnte man sich nämlich auch die
Parteienförderung für die FPÖ sparen. Das wäre ein echter Gewinn für
die Österreicherinnen und Österreicher“, schließt Lercher. (Schluss)
ds/sc
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