Kern in ÖSTERREICH: Van der Bellen soll Ceta nicht unterschreiben

Utl.: SPÖ-Chef im ÖSTERREICH-Interview zu Handelspakt und
Stiftungsrat-Wahl: VfGH soll wie in Deutschland Staatsverträge
schon vorab prüfen =

Wien (OTS) - Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern will das
Handelsabkommen Ceta noch verhindern. Er nimmt im Interview mit der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Bundespräsident Alexander
Van der Bellen in die Pflicht: „Der Bundespräsident hat im Wahlkampf
gesagt, dass er Ceta so nicht unterschreiben würde, also mit dieser
Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst.“ Auf die Frage, ob Van
der Bellen nicht unterschreiben solle, sagt Kern: „Ja, wenn er
Probleme sieht, hat er diese Möglichkeit.“

Der SPÖ-Parteichef spricht sich außerdem dafür aus, Staatsverträge
– so wie in Deutschland – künftig schon vorab durch den
Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu können. „Es wäre wichtig,
dass wir diese Möglichkeit auch haben, denn das Thema ist ja nicht zu
Ende. Gerade wird das Mercosur-Abkommen mit Südamerika verhandelt,
mit negativen Folgen für Konsumenten und unsere Bauern. Ich hoffe,
dass die Regierung hier nicht wieder umfällt.“

Kern nimmt in dem ÖSTERREICH-Interview auch erstmals zur
Stiftungsrat-Wahl des ORF Stellung. Der burgenländische Stiftungsrat
hatte seine Stimme Norbert Steger gegeben. Kern: „Meine Wahl wäre
Steger sicher nicht gewesen, aber die Stimme für ihn kam vom
Stiftungsrat des Burgenlands, keinem SPÖ-Vertreter. Der ist
weisungsfrei, und es gab auch keine Weisung – weder von
Landeshauptmann Niessl noch von mir.“ Ob er eine Spitze aus dem
Burgenland gegen seine Person sieht, beantwortet Kern so: „Der Mann
hat sich für Steger entschieden, weil er offenbar geglaubt hat, dass
das fürs Landesstudio Burgenland gut ist.“

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