- 18.05.2018, 14:21:12
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Familienbeihilfe – Sandler/Holzleitner: Indexierung europarechtswidrig und gefährdet 24-Stunden-Pflege
Wien (OTS/SK) - Ablehnend äußern sich die neue SPÖ-Familiensprecherin
Birgit Sandler und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria
Holzleitner zum Gesetzesentwurf der Regierung betreffend die
Indexierung der Familienbeihilfe. „Das Vorhaben widerspricht klar dem
EU-Recht“, betont Sandler und verweist auf die Einschätzung von
EU-Kommission und zahlreicher ExpertInnen. Eine Indexierung der
Familienbeilhilfe wäre eine „Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit“ und würde wahrscheinlich ein teures
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich nach sich ziehen. ****
Zudem seien massiv negative Folgen für die 24-Stunden-Pflege in
Österreich zu erwarten, wenn für die PflegerInnen die Kinderbeihilfe
gekürzt wird. „Zehntausende Familien in Österreich müssten dann um
die dringend benötigte Pflegehilfe bangen“, warnt Sandler.
Auch Eva-Maria Holzleitner, die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ,
kritisiert die dadurch entstehende Ungleichbehandlung von
EU-BürgerInnen und deren Kindern. Und sie verweist auf neu
entstehende Kosten, wenn als Folge EU-BürgerInnen ihre Kinder nach
Österreich holen. „Die geplanten Einsparungen werden dann an anderer
Stelle wieder zu zahlen sein. Außerdem ist im Budget nichts
vorgesorgt, wenn die Indexierung vor dem Europäischen Gerichtshof
nicht hält. Woher werden dann die Rückzahlungen genommen, die dann
möglicherweise geleistet werden müssen?“, so Holzleitner.
Darüber hinaus bedeutet eine Indexierung auch, dass die
Familienbeihilfe in anderen Ländern angehoben wird. „Die massive
Kostenersparnis, die sich die Bundesregierung erhofft, ist dadurch
nicht abzusehen.“ (Schluss) sc/ah/mp
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