Preiner: CETA, Mercosur - Gefahr für Leib, Leben und den Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen
Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um
Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen. Nein sagen wir zu einer
Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen
und des Rechtsstaates geht“, so SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und
den ländlichen Raum Erwin Preiner. ****

Schwarz-Blau möchte nun genau das machen und die CETA-Schiedsgerichte
(ICS) beschließen. Am Mittwoch dieser Woche wurde die Ratifizierung
des CETA-Abkommens im Ministerrat einstimmig beschlossen. In einer
weiteren Husch-Pfusch-Aktion soll der Beschluss im Parlament
ebenfalls noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden und so auch
Klagen internationaler Konzerne gegen die Republik ermöglicht werden.
Dadurch sind unsere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gefährdet und
unsere KMUs einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt.

Wenn der Mercosur-Pakt und die drohende Einfuhr von "Billigfleisch
aus Brasilien" im geplanten Umfang nach Österreich tatsächlich kommt,
dann wird die Rinderwirtschaft dramatische Einbrüche erleben.
„Mercosur öffnet Gammelfleisch zu Dumpingpreisen Tür und Tor und
stellt damit auch eine gesundheitliche Gefahr dar“, so Preiner.

„Ich habe gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. In Österreich
sind es 562.000 Menschen, die die Gefahr dieser Abkommen erkannt und
dagegen unterschrieben haben. Für Preiner steht fest, dass es mit
CETA keine Schiedsgerichte geben darf, die es Konzernen ermöglichen,
den Staat Österreich zu verklagen und damit nationales und
europäisches Recht auszuhöhlen.

„Ich bringe eine Petition im Nationalrat mit der Forderung ein, eine
Volksabstimmung über CETA abzuhalten oder die Ratifikation zumindest
so lange auf Eis zu legen, bis Konzerne auf Grundlage von CETA die
Republik Österreich nicht mehr klagen können“, sagt Preiner.

„Ein striktes Nein zu CETA in der derzeitigen Fassung und ebenso
striktes Nein zu Mercosur zum Schutz der bäuerlichen
Familienbetriebe, Direktvermarkter und zum Schutz der hohen
Lebensmittelstandards“, so Preiner. (Schluss) rm/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print