GPA-djp-Dürtscher: Systematische Gesetzesverletzung darf sich nicht auszahlen

Ende des Kumulationsprinzips hätte negative Auswirkungen auf alle Beschäftigten

Wien (OTS) - „Die von der Bundesregierung nach einem Rückzug nun anscheinend doch wieder geplante Aufhebung des Kumulationsprinzips in Verwaltungsstrafverfahren hätte massive negative Auswirkung auf alle Beschäftigten. Insbesondere auch auf diejenigen, die regelmäßig zu unbezahlten Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit gedrängt werden, oder atypisch beschäftigt sind. Die Abgabenprüfung und daraus folgenden Verwaltungsstrafen für Unternehmen haben eine wichtige Schutzfunktion für die Beschäftigten gegen Ausbeutung“, sagt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Dürtscher. ++++

Vor allem für größere Unternehmen kann sich systematische Gesetzesverletzung durchaus auszahlen, wenn künftig die Verwaltungsstrafen monatlich gedeckelt werden. Sie hätten damit einen weiteren unfairen Vorteil gegenüber den kleinen mittleren Unternehmen mit weniger Personal. So hat zum Beispiel ein großes Unternehmen, das jährlich an die Hundert PraktikantInnen beschäftigt, die eigentlich ArbeitnehmerInnen sind, künftig nur eine minimale Strafe zu befürchten. Ein bewusster Gesetzesbruch würde sich für dieses Unternehmen dann rechnerisch auszahlen und zum lukrativen Geschäftsmodell werden. Unabhängig davon, ob es sich um fünf oder Dutzende junge Beschäftigte handelt, die unrechtmäßig nicht zur Sozialversicherung angemeldet wurden, würde durch den geplanten Deckel eine Strafe nur noch für eine einzige Person fällig werden. „Es stellt sich dir Frage, warum Arbeitgeber ihre Beschäftigten zukünftig überhaupt noch korrekt anstellen und entlohnen sollten, wenn sie dadurch keine spürbaren Konsequenzen mehr zu erwarten hätten. Das gleiche gilt auch für Neue Selbständige, die als Scheinselbstständige beschäftigt werden eigentlich angestellt werden müssen. Sozialbetrug wird so zum Kavaliersdelikt.“ ergänzt Veronika Bohrn Mena, zuständige Sekretärin für die IG flex in der GPA-djp.

„Durch diese Gesetzesvorhaben in Verbindung mit geplanten Änderungen bei der Beitragsprüfung werden die jahrelangen Bemühungen, die Arbeitsbedingungen von den Beschäftigten zu verbessern, einen großen Rückschlag erfahren. Arbeitszeitüberschreitungen und unbezahlte Überstunden auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten werden weiter zunehmen. Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Regierung in erster Linie die Interessen von Großunternehmen vertritt. Für Menschen, die unter prekären Verhältnissen leben und arbeiten müssen, verschlechtert sich jedoch die Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen“, so Dürtscher.

Die GPA-djp Interessengemeinschaft IG Flex vertritt die Interessen atypisch Beschäftigter. www.gpa-djp.at/flex

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