Nationalrat: Deutschförderklassen kommen ab Herbst 2018

Utl.: Bildungsminister Faßmann will mit Sprachförderung für
Chancengerechtigkeit sorgen, Opposition befürchtet Ausgrenzung
von
SchülerInnen =

Wien (PK) - SchülerInnen mit Deutschförderbedarf werden ab kommendem
Schuljahr in eigenen Klassen unterrichtet. Das beschloss heute der
Nationalrat mehrheitlich nach einer heftigen Debatte, bei der
Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, ein bildungspolitisches
Problem wie die mangelhafte Deutschförderung an Schulen brauche eine
rasche Lösung. Ziel der neuen Maßnahme sei, Startnachteile
auszugleichen und für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Keinesfalls
richte er Deutschförderklassen ein, um Kinder zu separieren, wie es
ihm von der Opposition vorgeworfen wurde. SPÖ, NEOS und Liste Pilz
plädierten für eine genauere Behandlung der Gesetzesmaterie, blieben
mit ihrem Antrag jedoch in der Minderheit. Die Regierungsfraktionen
ÖVP und FPÖ erklärten, gemeinsam mit BildungsexpertInnen habe man das
Sprachförderkonzept eingehend erörtert. Es gehe darum, das
Sprachniveau an öffentlichen Schulen deutlich zu heben.

Faßmann: Besuch der Deutschförderklassen so kurz wie möglich

Als teilintegrative, altersmäßig abgestufte und zeitlich begrenzte
Lösung, beschrieb Bundesminister Faßmann das Konzept der
Deutschförderklassen und -kurse. Außerordentliche SchülerInnen würden
künftig je nach Sprachstand zielgerichtet gefördert, wobei die
Schulen in ihrer Autonomie gesetzliche Eckpunkte zur Umsetzung
erhielten. Sobald SchülerInnen ausreichend Deutsch könnten, würden
sie ganz in die Regelklassen kommen, hob Faßmann die temporäre
Gestaltung der Maßnahme hervor. In weniger sprachsensiblen Fächern
hätten sie schon davor die Möglichkeit, Kontakte mit den KollegInnen
der Regelklasse zu knüpfen. Internationale Beispiele zeigten das
Funktionieren dieser Methode, verwies er etwa auf die Berliner
"Willkommensklassen". Zur optimalen Sprachförderung gehöre natürliche
eine möglichst früh ansetzende Deutschförderung schon im
Kindergarten, räumte der Minister ein und kündigte eine
Verfassungsvereinbarung mit den kompetenzrechtlich zuständigen
Bundesländern an. Dennoch dürfe bei der Optimierung der schulischen
Sprachförderung nach eigenen Lehrplänen keine Zeit mehr verloren
gehen.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz orten mehr Gesprächsbedarf zur
Deutschförderung

Sonja Hammerschmid (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Stephanie Cox
(PILZ) begründeten ihre Ablehnung des Schulrechtspakets mit der aus
ihrer Sicht unwissenschaftlichen und unausgegorenen Gestaltung des
Gesetzesvorschlags. Wissenschaftlich sei unbestritten, dass die beste
Förderung von Kindern beim Spracherwerb in den Regelklassen erfolgt,
so Hammerschmid. Das habe auch der von der ÖVP nominierte Experte im
Hearing zur Sprachförderung betont. An der vorliegenden Novelle
kritisierte sie, vieles sei noch unkoordiniert: Ungewissheit bestehe
bei Organisation und Planung der neuen Maßnahme, zumal die
Evaluierung der bisherigen Sprachstart- und -förderguppen nicht mehr
vorgesehen sei. Die Integration von SchülerInnen werde eingeschränkt,
befürchtete Hammerschmid, da die Zahl von SprachlehrerInnen und
SchulpsychologInnen bzw. SozialarbeiterInnen abnehme. Die
Bundesländer hätten folglich die "Notbremse" gezogen und weitere
Konsultationen verlangt. In Richtung FPÖ sagte die SPÖ-
Bildungssprecherin, sie habe als Bildungsministerin bereits Maßnahmen
für ein chancengerechtes Schulwesen gesetzt, die nun alle
"weggewischt" würden.

NEOS-Klubobmann Strolz befand, angesichts der 1,1 Millionen
SchülerInnen bildeten die geplanten 80 zusätzlichen Förderklassen
lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Nach Expertenmeinung
sollte die Klassengröße auf 15 TeilnehmerInnen beschränkt werden,
dennoch gebe es eine Höchstgrenze von 25 im Gesetz. Die Regierung
löse das Problem nur symbolisch. Minister Faßmann müsse heute einen
unausgegorenen Regierungsvorschlag präsentieren, "das ist unredliche
Politik". Die NEOS hätten keine dogmatische Haltung, und könnten auch
temporären homogenen Klassen etwas abgewinnen. Allein, es brauche
eine echte schulautonome Herangehensweise und ausreichende
Unterstützung von Brennpunktschulen. Letztendlich sollte die
Sprachförderung schon in den Kindergärten einen höheren Stellenwert
erhalten, sodass die erforderlichen Deutschkenntnisse bei
Schuleintritt vorhanden sind.

Alle Kinder sollten ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht
folgen zu können, umschrieb Cox das allgemeine Credo. Mit den
Deutschförderklassen nach dem derzeitigen Modell könne dies aber
nicht erreicht werden. So seien zahlreiche Rückmeldungen zum
Gesetzesvorschlag in der Regierungsvorlage nicht beherzigt worden,
etwa was die Ablehnung von zweijähriger Segregation der Kinder
betrifft. Natürlich bestehe großer Handlungsbedarf, bestätigte sie
Faßmanns Sicht, doch fehlt für sie eine durchdachte
Handlungsanleitung zur Problemlösung. Sie verlangte vor diesem
Hintergrund eine getrennte Abstimmung über die Gesetzesvorlage, die
das Plenum nach der Debatte durchführte.

Für Nurten Yilmaz (SPÖ) ist es unerklärlich, dass Wissenschafter
Faßmann das Deutschförderklassen-Gesetz vorgelegt hat. Kinder die
Schulreife wegen mangelnder Deutschkenntnisse abzusprechen und sie in
eigenen Klassen zu segregieren, ist in ihren Augen unerhört. Anhand
ihrer eigenen Geschichte schilderte Yilmaz, wie sie als Kind ohne
Deutschkenntnisse nach Österreich kam und hier im Kontakt mit
Gleichaltrigen die Sprache erlernte. Gleichermaßen lehnt ihr
Parteikollege Walter Bacher das neue Deutschförderkonzept dezidiert
ab. Kinder würden dadurch voneinander getrennt werden, anstatt ihnen
eine optimale Sprachförderung zu geben, für die es einzig mehr
Ressourcen an den Schulen brauche.

ÖVP und FPÖ sehen Deutschpflicht als Grundlage für Integration

Die Beherrschung der Unterrichtssprache als Voraussetzung für die
Teilhabe am Unterricht sowie für eine erfolgreiche Integration in
Österreich hoben die ÖVP-Mandatare Rudolf Taschner und Alois
Rosenberger sowie ihre Freiheitlichen Kollegen Wendelin Mölzer und
Gerald Hauser in der Diskussion hervor. Taschner unterstrich in
diesem Zusammenhang neuerlich den Handlungsbedarf bei der schulischen
Sprachförderung. Viele Kinder würden die Schule verlassen, ohne
Deutsch zu können. Das neue Gesetz sorge nun dafür, dass alle Kinder,
die dem Regelunterricht aufgrund von Sprachdefiziten nicht folgen
können, in Deutschförderklassen intensiv unterstützt werden. Eine
wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme sei sichergestellt.

Die FPÖ-Abgeordneten Mölzer und Hauser verdeutlichten, zu den über
1.000 Deutschklassen würden mit dem Schulrechtspaket 80 zusätzliche
eingerichtet. Österreichs PädagogInnen hätten schon bisher trotz
sozialdemokratischer Bildungspolitik Außerordentliches geleistet, so
Mölzer. Jetzt erhielten sie nach freiheitlicher Maßgabe Unterstützung
im Umgang mit zugewanderten SchülerInnen. Insgesamt sei das Land mit
einer "verfehlten Integrationspolitik" konfrontiert, meinte er, doch
auch die damit verbundenen Probleme werde die aktuelle Regierung
lösen. Ansetzen wolle man schon in der Elementarpädagogik. Hauser
sagte, ein Drittel der heimischen SchülerInnen könne nach
Schulabschluss nicht sinnerfassend lesen. Die Zahl der
RisikoschülerInnen steige, die Talente gingen zurück, daher "brauchen
wir eine Änderung in der Bildungspolitik". Der SPÖ warf er vor, eine
verantwortungslose Politik gegenüber den Kindern und Jugendlichen zu
betreiben, das zeige sich an den zahlreichen sogenannten
Brennpunktschulen in Wien.

TeilnehmerInnen in Deutschförderklassen würden keineswegs separiert,
wies ÖVP-Abgeordneter Rosenberger wie der Minister derartige
Vorhaltungen zurück. Immerhin könnten die dortigen SchülerInnen in
Fächern wie Zeichnen oder in den Pausen mit der Regelklasse zusammen
sein: Das Thema Deutschförderklassen habe das Parlament umfassend
behandelt, unterstrich Angelika Kuss-Bergner (ÖVP). Im
Unterrichtsausschuss-Hearing mit ExpertInnen sei klar geworden, ein
integrativer Unterricht in Klassen, in denen der Großteil der
SchülerInnen eine andere Muttersprache als Deutsch hat, sei
unmöglich. Außerdem zeigten Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen,
dass Kinder mit Migrationshintergrund regelmäßig einen massiven
Wissensrückstand aufweisen, erteilte sie einer Weiterführung der
bisherigen schulischen Sprachförderung eine Absage.

Marlene Svazek (FPÖ) konfrontierte in ihrer letzten Wortmeldung im
Plenum die SPÖ mit der Feststellung, viele sozialdemokratische
Parteimitglieder schickten ihre Kinder in Privatschulen. Öffentliche
Brennpunktschulen könnten eben wegen der Sprachbarrieren weder
zugewanderten noch österreichischen SchülerInnen die Bildung bieten,
auf die sie Anspruch hätten. Illusorisch ist für sie die von SPÖ-
Seite geforderte Verteilung von nicht-deutschsprachigen SchülerInnen
in unterschiedliche Regelklassen, da gerade in öffentlichen Schulen
der Ballungsräume kaum noch Kinder mit Deutsch als Erstsprache säßen.

Flüchtlinge mit Aufenthaltsberechtigung sollten ausreichend über
Deutschkenntnisse verfügen, um sich tatsächlich integrieren zu
können, bekräftigte Robert Lugar (FPÖ), der gleichzeitig den Zuzug
von Wirtschaftsflüchtlingen ablehnte. Letztlich würden Personen, die
sich nicht verständigen können, erst recht ausgegrenzt, warnte er vor
Parallelgesellschaften. Johannes Gudenus setzte mit der Bemerkung
nach, "die SPÖ ist der Totengräber der Bildung". Kinder mit
unzureichenden Deutschkenntnissen zum regulären Unterricht
zuzulassen, widerspreche der sozialen Gerechtigkeit, da bildungsferne
Schichten entstünden.

Regierungsvorlage legt Deutsch als Schulreifekriterium fest

Gemäß Regierungsvorlage (107 d.B.) soll ab kommendem Schuljahr die
Deutsch-Kompetenz bei der Schuleinschreibung erhoben werden. Zeigen
sich bei einer Schülerin oder einem Schüler keine oder äußerst
mangelhafte Deutschkenntnisse, wird sie oder er einer
Deutschförderklasse mit 15 Stunden Sprachtraining (Primarstufe) bzw.
20 Stunden (Sekundarstufe) zugewiesen. Dort erfolgt der Unterricht
anhand von eigens erstellten Lehrplänen, wobei in einzelnen Bereichen
wie Turnen oder Zeichnen ein gemeinsamer Unterricht mit der
Regelklasse möglich ist. SchülerInnen mit nur mangelhaften
Deutschkenntnissen gelten als schulreif mit außerordentlichem Status
und kommen in einen parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen
laufenden Deutschförderkurs mit wöchentlich sechs Stunden intensivem
Deutschunterricht. Als Durchschnittswert der Teilnehmerzahl werden in
der Erklärung zur Gesetzesnovelle 18 SchülerInnen angeführt,
mindestens acht müssen es sein. 442 Landeslehrkräfte werden als
zusätzliche Ressource angekündigt, ansonsten sind dem
Bildungsministerium zufolge keine Mehraufwendungen zu erwarten, da
man die Deutschförderklassen mit den bereits im Bundesfinanzrahmen
für Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse vorgesehenen Mitteln
finanzieren will.

Neue Oberstufe erst ab 2021 verpflichtend einzuführen

Neben den Vorgaben zur schulischen Deutschförderung umfasst das heute
gesetzesreif gemachte Schulrechtspaket auch eine verlängerte Frist
für die Neuen Oberstufe (NOSt). Christian Schandor (FPÖ) war erfreut,
dass mittlere und höhere Schulen nun Zeit bis zum 1. September 2021
erhalten, eine kompetenzbasierte Oberstufe einzurichten. Man wolle
damit eine höhere Erfolgsquote erreichen, weil einige rechtliche
Detailfragen noch zu klären seien. Unter anderem können im 2012
beschlossenen NOSt-Regelsystem negative Zeugnisnoten durch spätere
Semesterprüfungen ausgebessert werden, ein Aufsteigen ist damit nicht
automatisch ausgeschlossen. Die semesterweise Lehrplangestaltung und
Unterrichtsorganisation sind danach auszurichten.

Durch Unterricht in Modulen erhielten die SchülerInnen mehr
Eigenverantwortung und eine bessere Vorbereitung für ein Studium,
umriss Christian Kovacevic (SPÖ) die Vorteile der NOSt aus seiner
Sicht. Einer weiteren Verschiebung des neuen Oberstufensystems konnte
er daher wenig abgewinnen. "Es wird hier ein gutes Projekt künstlich
auf die lange Bank geschoben", vermutete er ideologische Gründe für
diese Herangehensweise.

Geldstrafe bei Schulschwänzen schon ab dem 4. Fehltag

Die raschere Sanktionierung von Schulschwänzen ist ein weiterer Punkt
im heute beschlossenen Schulrechtspaket. Laut Novelle droht ab dem
vierten unentschuldigten Fehltag einer Schülerin oder eines Schülers
eine Verwaltungsstrafe von mindestens 110 €, davor wird der/die
SchulschwänzerIn verwarnt. Derzeit muss ein fünfstufiges Verfahren
mit obligatorischen Beratungen durchlaufen werden, ehe eine
Geldstrafe ansteht. Elisabeth Feichtinger (SPÖ) kritisierte an der
künftigen Regelung, rasches Strafen bei Schulpflichtverletzungen
laufe einem modernen Bildungswesen zuwider, in dem die SchülerInnen
in ihrer Laufbahn unterstützt werden sollten. Eine umfassende,
intensive Betreuung von SchülerInnen zur Lösung individueller
Probleme ist ihrer Ansicht nach nötig, damit die Entwicklung der
Kinder nicht an Ursachen scheitere, die zum Schulschwänzen führen.
Auch für Claudia Gamon (NEOS) wäre eine bessere Betreuung von
SchülerInnen, die dem Unterricht ohne Entschuldigung fernbleiben,
erforderlich. Dazu brauche es mehr SozialarbeiterInnen an Schulen.
Den LehrerInnen diese Aufgabe zuzuteilen, wie das aktuelle Gesetz es
vorsehe, sei kein gangbarer Weg.

Abgeordnete Kuss-Bergner (ÖVP) brachte zum Vorgehen bei
Schulpflichtverletzungen einen Abänderungsantrag ein, der
Schulschwänzen klar als Verwaltungsübertretung definiert. Bei der
Bezirksverwaltung soll demnach angezeigt werden, wenn innerhalb der
neunjährigen allgemeinen Schulpflicht ein über dreitägiges
unentschuldigtes Fehlen der Fall ist. Kann die Geldstrafe nicht
geleistet werden, ist eine zweiwöchige Freiheitsstrafe vorgesehen.

ÖVP-Mandatar Rosenberger brachte noch einen Abänderungsantrag zur
Neuen Oberstufe ein, wonach OberstufenschülerInnen von den Schulen
abgemeldet werden, wenn sie dem Unterricht länger als eine Woche bzw.
fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im
Unterrichtsjahr unentschuldigt fernbleiben und keine Entschuldigung
binnen einer Woche nachliefern. Beide Abänderungen wurden von der
Plenumsmehrheit mit dem Gesetz angenommen.

Feedback für LehrerInnen

Anders als bei der Novelle zur Schulrechtsänderung stimmten bei einem
Allparteien-Antrag für ein 360°-Feedbacksystem an Schulen sämtliche
Abgeordneten zu. LehrerInnen sollen demnach von Schülerseite
Rückmeldungen über den Unterricht erhalten. Ziel der Maßnahme ist die
Hebung der Bildungsqualität. Wie das Feedbacksystem an Österreichs
Schulen am besten implementiert wird, soll anhand nationaler und
internationaler Beispiele geprüft werden.

Ausdrücklich betonten die Abgeordneten in der Debatte, dass es nicht
darum gehe, LehrerInnen bloßzustellen. Vielmehr erhielten diese durch
ein umfassendes Feedback die Chance, besser zu werden, hob Nico
Marchetti (ÖVP) hervor. In anderen Ländern gebe es schon längst
derartige Feedback-Systeme. Marchetti und Stephanie Cox (PILZ)
machten außerdem darauf aufmerksam, dass es sich beim Vorhaben um
eine langjährige Forderung der Schülervertretung handelt. LehrerInnen
sollten von allen Seiten Feedback bekommen, betonte Cox. Für sie ist
es nun wichtig, dass es tatsächlich gelingt, eine Feedback-Kultur an
den Schulen zu etablieren und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen
bleibt.

Die Einführung eines Feedback-Systems an Schulen könne nur ein erster
Schritt sein, betonte auch FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer. Es müsse
in irgendeiner Form Konsequenzen für LehrerInnen geben, die schlechte
Leistungen erbringen. Die Feedback-Ergebnisse dürften jedenfalls
nicht in Schubladen verschwinden, mahnte er.

Seitens der SPÖ zeigte sich Sonja Hammerschmid erfreut über "den
Sinneswandel" der ÖVP. Die Weichen für die Einführung eines Feedback-
Systems seien bereits mit dem letzten Bildungsreformpaket gestellt
worden, hob sie hervor, damals allerdings nur als Kannbestimmung,
weil sich die ÖVP gegen eine Mussbestimmung ausgesprochen habe.
Hammerschmid hält Lehrer-Feedback - durch SchülerInnen und
KollegInnen - gerade auch in Zusammenhang mit dem erfolgten Ausbau
der Schulautonomie für wichtig: Diese habe große Freiheiten bei der
Auswahl didaktischer Methoden und mehr Verantwortung für die
SchuldirektorInnen gebracht.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erinnerte daran, dass seine Fraktion
bereits 2016 einen Antrag zum Thema Lehrer-Feedback eingebracht hat.
Die Initiative habe damals ihren Ausgang bei einem Bürgerforum
genommen. Die nunmehrige Umsetzung ist für ihn ein Zeichen dafür,
dass sich Engagement von BürgerInnen auszahlt. (Fortsetzung
Nationalrat) rei/gs

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