Wölbitsch/Juraczka: Keine Unterstützung für Michael Ludwig

Utl.: Vertrauensvorschuss für Veronica Kaup-Hasler und Peter Hanke –
Zahlreiche Beschlussanträge als Belastungsprobe für Ludwig =

Wien (OTS) - „Michael Ludwig hätte die Chance gehabt, sowohl in den
letzten 100 Tagen, aber auch mit seinem Personalpaket einen
Spurwechsel zu vollziehen. Er hätte für Veränderung sorgen und am
Ende eine tatkräftige Truppe präsentieren können, die wieder mehr
Realismus und Pragmatismus ins Rathaus bringt. Schließlich braucht
Wien nach einer langen Zeit des Stillstands wieder neue Kraft und
Veränderung. Diese Hoffnungen wurden allerdings zerschlagen“, erklärt
Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Klubobmann Manfred Juraczka. Dabei kündigt Wölbitsch an, dass die
ÖVP Wien Michael Ludwig und Team – mit Ausnahme der neuen
Kulturstadträtin sowie dem neuen Finanzstadtrat – nicht wählen werde.
Das wurde gestern einstimmig in der Klubsitzung beschlossen. Erstens
gebe es nach wie vor keine Antworten auf die wesentlichen
Zukunftsfragen für diese Stadt, Stichwort Mindestsicherung,
Integration, Tourismuszonen und Weltkulturerbe. Die im Rahmen der
Bürgermeister-Check-Kampagne gesammelten und an Ludwig übergebenen
Fragen wurden nicht beantwortet. Zweitens habe Ludwig bei seiner
ersten Nagelprobe – der Einsetzung der Untersuchungs-Kommission zum
Krankenhaus Nord sowie dem damit verbundenen Ausbau der
Minderheitenrechte für die Opposition – enttäuscht. „Neuer SPÖ-Chef –
alter SPÖ-Stil“, so Wölbitsch. Und drittens habe Ludwig auch beim
präsentierten Personalpaket enttäuscht. „Bis auf eine Person kommen
alle neuen Mitglieder der Stadtregierung aus dem alten SPÖ-System,
das für viele Probleme der Stadt verantwortlich ist!“

Gerade mit Peter Hacker hole sich Ludwig jemanden in die
Stadtregierung, der wie kein anderer für die undifferenzierte
rot-grüne Willkommenskultur in der Stadt steht, so Wölbitsch. Hacker
sei definitiv einer der Mitverursacher der Wiener Integrations-,
Migrations- und Sozialproblematik. Erst Anfang des Jahres habe dieser
das Flüchtlingsproblem als „Mickey-Maus-Problem“ bezeichnet und
glaube, „dass es überhaupt niemand merken würde“, wenn der
Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet wird. Darüber hinaus ist er der
Ansicht, „Sozialhilfe ist ein Nullfaktor bei der Fluchtentscheidung“.
„Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger lassen grüßen. Wir sagen:
Nein, Danke, das hatten wir schon“, so Wölbitsch und weiter: „Peter
Hacker ist offensichtlich der Preis, den Michael Ludwig bereit ist zu
zahlen, um sich vom Gemeinderat als Bürgermeister wählen zu lassen.
Der linke Flügel der Partei hat sich durchgesetzt und Michael Ludwig
ist damit umgefallen. Das ist ein zu hoher Preis, denn wir können uns
die als Toleranz getarnte Ignoranz in Wien nicht länger leisten.“
Deswegen werde man - bis auf Veronica Kaup-Hasler und Peter Hanke -
das SPÖ-Team und den Bürgermeisterkandidaten Michael Ludwig bei der
Wahl im Gemeinderat nächste Woche nicht unterstützen.

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka kündigt an, dass der als
Landtagspräsident vorgeschlagene Gemeinderat Ernst Woller in der
nächsten Landtagssitzung von der ÖVP Wien mitgewählt wird. Für
Michael Ludwig gebe es aber im nächsten Gemeinderat die erste
inhaltliche Belastungsprobe, in der alle bisherigen
Ludwig-Ankündigungen sowie alle immer noch offenen Fragen mittels
Beschlussanträgen zur Abstimmung gebracht werden. Viele Dinge –
darunter auch einige ÖVP-Ideen wie etwa eine neue Mehrzweckhalle –
wurden von der SPÖ angekündigt. „Nun geht es darum, dass Michael
Ludwig auch Farbe bekennt“, so Manfred Juraczka, der dazu alle
Beschlussanträge präsentierte. So werden nächste Woche Anträge zu den
Themen Lobau-Tunnel, Dritte Piste, Mehrzweckhalle, Busterminal und
Breitbandausbau eingebracht. Darüber hinaus werde man auch Anträge
einbringen, bei denen es noch immer keine wirkliche und endgültige
Festlegung des Bürgermeisterkandidaten gebe, wie etwa Weltkulturerbe,
Tourismuszonen, Reform der Parkraumbewirtschaftung,
U-Bahnverlängerungen sowie ein neues Spitalskonzept. „Zu all diesen
Dingen wollen wir ein eindeutiges und klares Bekenntnis des künftigen
Bürgermeisters, sich gegebenenfalls auch gegen den Koalitionspartner
durchzusetzen“, betont Manfred Juraczka abschließend.

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