FPÖ-Darmann: „Müssen der SPÖ-ÖVP-Regierung Respekt vor Oppositionsrechten beibringen“

Utl.: FPÖ beantragt Sondersitzung des Landtages zu Kontrollrechten
der Opposition – LAbg. Trettenbrein: Land muss Förderung für
24-Stunden-Betreuung verdoppeln =

Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keinen Respekt
vor den Kontrollrechten der Opposition. Ihre Mitglieder, LHStv.
Schaunig-Kandut, LR Sara Schaar und LR Martin Gruber haben alle
bisherigen FPÖ-Anträge auf Akteneinsicht abgelehnt. Hier zeigt sich
eine Arroganz der Macht, gegen die wir Freiheitliche ankämpfen
werden.“ Mit diesen Worten kündigt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef
Klubobmann Mag. Gernot Darmann am Rande der Klubklausur, welche die
FPÖ in Bad Kleinkirchheim abhielt, eine scharfe Gangart gegen die
antidemokratische Gesinnung und den Machtrausch der SPÖ-ÖVP-Koalition
an.

„Wir lassen es nicht zu, dass SPÖ und ÖVP glauben, in der
Landesregierung tun zu können, was sie wollen und die Opposition von
allen Informationen abschneiden. Die FPÖ wird daher eine
Sondersitzung des Landtages zu den Kontrollrechten der Opposition
beantragen, damit diese undemokratische Vorgangsweise der Regierung
gestoppt wird“, kündigt Darmann an. „Wir haben den Auftrag des
Wählers, zu kontrollieren und zu inspirieren, und werden uns wehren,
wenn SPÖ und ÖVP uns daran hindern wollen!“

Darmann erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP im Zuge der
Verfassungsreform genau das Gegenteil, nämlich eine Stärkung der
Kontrollrechte der Opposition, versprochen hatten. „Wir können deren
Chefverhandler Andreas Scherwitzl und Markus Malle als Kronzeugen
anführen, wenn wir eine Änderung der Verfassung verlangen, damit die
Opposition tatsächlich Einsicht in Regierungsakten bekommt und bei
Dringlichkeitsanträgen nicht behindert wird.“

Es sei absurd, dass LHStv. Schaunig eine eigene Stellungnahme der
Verfassungsabteilung einhole, als Alibi, um der FPÖ Einsicht in
Budgetakt zu verwehren. Diese Expertise sei bedenklich und sie deute
darauf hin, welchen Druck die SPÖ in ihrem Machtrausch auf Beamte
ausübe, kritisiert Darmann. Denn die Verfassungsabteilung wisse
genau, dass der Wille des Gesetzgebers ein ganz anderer war, nämlich
der Opposition mehr Rechte zu gewähren. „Die Verweigerung von
Schaunig auf Akteneinsicht in Budgetakte ist angesichts der
Budgethoheit des Landtages ein demokratiepolitischer Skandal, den
alleine die SPÖ in ihrem Machtrausch zu verantworten hat“, betont
Darmann.

Im Fokus der FPÖ-Klausur stand auch das Thema Pflege. „Die derzeitige
Diskussion, die sich nur um die Kosten der Abschaffung des
Eigenregresses von Heimbewohnern dreht, greift viel zu kurz. Es geht
hier um jene 14 % der Pflegegeldbezieher, die in Heimen versorgt
werden. Aber wer kümmert sich um die 80 %, die von ihren Familien
betreut werden“, fragt Darmann. „Das beste Mittel, um Ausgaben für
die stationäre Pflege zu begrenzen, ist es, die Bedingungen für die
ambulante Pflege zu verbessern, damit gar kein Heimaufenthalt nötig
wird“, so Darmann.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein fordert eine konkrete
Maßnahme: „Kärnten muss wie das Burgenland und Vorarlberg den
Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung verdoppeln. Betroffene sollten
pro Monat 600 Euro zusätzlich bekommen.“ Er verweist darauf, dass
auch der Landesrechnungshof verlangt hat, dass die
24-Stunden-Betreuung für mehr Menschen als bisher leistbar sein soll.
Weiters drängt Trettenbrein darauf, dass die Kostenbeiträge, welche
Klienten für die mobile Pflege leisten müssen, gesenkt werden. Auch
ein weiterer Ausbau der alternativen Lebensräume und die Schaffung
neuer Pflegeheimbetten speziell in den Bezirken Wolfsberg und
Völkermarkt sei notwendig, so Trettenbrein.

Zum Thema Sicherheit hielt FPÖ-Obmann Darmann fest, dass nicht nur
die FPÖ, sondern auch die Einsatzorganisationen es satthaben, dass
die zuständigen Regierungspolitiker von SPÖ und ÖVP immer mit
Schönwetterreden glänzen, aber Taten vermissen lassen. „Der
Digitalfunk muss endlich umgesetzt werden, nachdem bereits vor rund
einem Jahr die Mittel reserviert wurden“, fordert Darmann. „Hier geht
es um die Sicherheit der Bevölkerung, der Urlauber und aller
Einsatzkräfte und darum, dass wir für unsere Einsatzorganisationen
einstehen.“

FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Staudacher betonte, dass die
Unterstützung der Blaulichtorganisationen eine Herzensangelegenheit
der Freiheitlichen ist. Es müsse einen Ausbau der Rahmenbedingungen
bei der Ausrüstung geben. Staudacher verwies auch auf die jüngste
Kritik des Rechnungshofes an den Verzögerungen beim Neubau der
Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ). Es gebe massive Probleme mit
veralteter Technik, vielfach gebe es keine Ersatzteile mehr. Der
Verbund LAWZ mit der Berufsfeuerwehr Klagenfurt und der
Hauptfeuerwache Villach zur Bildung einer gemeinsamen technischen
Plattform für Einsätze müsse sichergestellt sein. „Zusätzlich zu
diesen drei Leitstellen müssen 8 weitere Bezirksalarm- und
Warnzentralen das Standortnetz vervollständigen“, so Staudacher.
Weiters fordert der FPÖ-Sicherheitssprecher die Installierung eines
dezentralen KAT-Lagers in Oberkärnten, wo alle notwendigen
Gerätschaften für Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen. Bei der
Evaluierung der Katastrophenschutzpläne müsse der zuständige
Landesrat Fellner vor allen auf die Sicherstellung der
Stromversorgung und die Gefahr eines Black Outs Bedacht nehmen.

(Schluss)

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