Nationalrat – Jarolim zu Datenschutz-Anpassungsgesetz: Bauchfleck der Bundesregierung

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Datenschutzgrundverordnung
wiederholt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik in Richtung
Bundesregierung: „Diese Bundesregierung liefert Intimitäten der
Menschen in unserem Land an Großkonzerne aus, statt mit
größtmöglicher Sorgfalt für den Schutz dieser Daten zu sorgen.“
Jarolim zitiert in diesem Zusammenhang ELGA, das ursprünglich vor
allem den Zugang zu Gesundheitsdaten für PatientInnen hätte
vereinfachen sollen, beziehungsweise den Informationsaustausch
zwischen ÄrztInnen und PatientInnen hätte verbessern sollen.
„Das Gegenteil ist der Fall! Statt die Gesundheitssituation der
Menschen zu verbessern, muss man sich die Frage stellen, ob hier
nicht Daten verschoben werden beziehungsweise mit Daten gehandelt
wird“, so Jarolim. ****

ELGA dient daher nicht mehr dem Schutz der Menschen. „Das Neue ELGA
ist ein Rückschritt für die Menschen und ein Fortschritt für die
Wirtschaft und Industrie“, so der SPÖ-Justizsprecher. Gleiches gilt
im Bereich der Straßenverkehrsordnung, so Jarolim. „Bisher ging man
mit Verkehrsdelikten anonym sehr ausgewogen um. Das ist nun vorbei,
das minimal deliktische Verhalten der BürgerInnen im Straßenverkehr
wird nun für die Behörde transparent. Es fragt sich, wofür das Wort
„Anonymität“ dann eigentlich noch vorgegaukelt werden soll“, so der
SPÖ-Justizsprecher.

Scharfe Kritik übt Jarolim in seiner Rede über das
Nicht-Zustandekommens der Verbandsklage: „Dass die Verbandsklage nun
nicht kommt, ist ein Bauchfleck dieser Bundesregierung vor facebook
und google“, so Jarolim abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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