Wr. Gemeinderat – Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Städte haben keinen Geheimdienst – der Verfassungsdienst muss Moscheen prüfen!

Wien verstärkt die Qualitätskontrolle und stockt MitarbeiterInnen auf, um Kinder zu schützen

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Indoktrinierung und Instrumentalisierung von Kindern lehnen wir in Wien vehement ab“, bekräftigt der SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher in seinem heutigen Redebeitrag im Wiener Gemeinderat. „Das steht mit unserem Weltbild in absolutem Widerspruch. Deshalb tun wir als Stadt Wien alles, um diesen Umtrieben entgegenzuwirken. Wir brauchen keine Polemik und Unterstellungen, sondern sachkundige Entscheidungen“, fordert Stürzenbecher. In dem Zusammenhang appelliert er an die Bundesregierung: „Der Verfassungsschutz des Bundes hat hier genauestens zu beobachten, was in Wiener Moscheen vorgeht, und schließlich zu handeln. In Wien ist kein Platz für Radikalismus“, so Stürzenbecher.

Zwtl.: Klare Zuständigkeiten sind gegeben =

„Es geht nicht um das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Diese sind nämlich klar geregelt“, sagt Stürzenbecher. „Wir haben in Wien keinen Geheimdienst. Wir können keine Moscheen beobachten. Das kann der Bund. Hier ist aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen ganz klar der Verfassungsschutz am Zug“, sagt Stürzenbecher. 

Zwtl.: Qualitätskontrolle in Kindergärten: Wien handelt =

Wien hat die Qualitätskontrolle in den Kindergärten massiv verstärkt und die MitarbeiterInnen aufgestockt. So wurden alleine 2017 86 private Kindergärten geschlossen. Bei 39 wurden die Förderungen gekürzt. „Wir stehen für Kinderrechte ein und bekämpfen diejenigen mit aller Kraft, die sich ihnen entgegenstellen“, schließt Stürzenbecher.

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