• 16.05.2018, 12:25:47
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Hundsmüller: Vorschau auf die Landtagssitzung

Abschaffung der IV-Familien im Familienland NÖ unverständlich

Utl.: Abschaffung der IV-Familien im Familienland NÖ unverständlich =

St. Pölten (OTS) - Die Themen Kinder und Familie stehen am kommenden
Donnerstag im Zentrum wichtiger Tagesordnungspunkte der Sitzung des
NÖ Landtages. „Einerseits wird, was erfreulich ist, der Kinder- und
Jugendhilfebericht präsentiert, der die gute Arbeit in diesem Bereich
dokumentiert, und andererseits wird, was aber leider ganz und gar
nicht erfreulich ist, die Interessenvertretung der NÖ Familien
abgeschafft“, umreißt der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Reinhard
Hundsmüller, die beiden Themen.

Der Kinder- und Jugendhilfebericht, der kürzlich von Landesrätin
Ulrike Königsberger-Ludwig präsentiert werden konnte, dokumentiert
die umfangreiche Tätigkeit der NÖ Kinder- und Jugendhilfe von 2014
bis 2017 und wird nun den Abgeordneten des NÖ Landtages vorgelegt.
„Es ist eindrucksvoll, was von den MitarbeiterInnen hier geleistet
wird, immerhin werden rund 6,2 Prozent aller Kinder und Jugendlichen
im Land durch verschiedenste Hilfestellungen und Unterstützungsformen
betreut. Auch die stetige Fortentwicklung in dieser so sensiblen
Materie, etwa die angestrebte Abkehr von Großheimen, hin zu kleinen
Einheiten, in denen auf die jungen Menschen besser eingegangen werden
kann, ist beachtlich“, so der Klubobmann.

Für das Ende der „Interessenvertretung der NÖ-Familien“ hat der
SPNÖ-Klubobmann wenig Verständnis. „Ausgerechnet im Familienland
Niederösterreich einen solchen Schritt zu setzen, ist für mich
befremdlich. Denn die Abschaffung der „IV-Familien“ als
weisungsfreie, unabhängige Körperschaft öffentlichen Rechts in der
die verschiedensten Grupperungen und Richtungen an einem Strang
gezogen haben, ist leider ein Schritt in die falsche Richtung. Zwar
ist die Familienland GmbH sicher eine gute Sache, aber eben keine
überparteiliche Interessenvertretung, die die Repräsentanten aller
Parteien und Organisationen eben im Interesse der Familien an einem
Tisch vereint“, so Reinhard Hundsmüller.

Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung zählt die Anpassung einer
langen Liste von Gesetzen an die Datenschutzgrundverordnung. „Dabei
handelt es sich allerdings nur um diejenigen Bereiche, in denen es um
die nicht-automatisierte Datenverarbeitung geht, die automatisierte
Datenverarbeitung fällt in die Kompetenz des Bundes“, informiert dazu
der SPNÖ Klubobmann. Daneben steht etwa noch die Änderung des NÖ
Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes auf der Tagesordnung, mit der die
sogenannte „Geldwäsche-Richtlinie“ umgesetzt wird.

(Schluss) kr

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