Hundsmüller: Vorschau auf die Landtagssitzung

Abschaffung der IV-Familien im Familienland NÖ unverständlich

St. Pölten (OTS) - Die Themen Kinder und Familie stehen am kommenden Donnerstag im Zentrum wichtiger Tagesordnungspunkte der Sitzung des NÖ Landtages. „Einerseits wird, was erfreulich ist, der Kinder- und Jugendhilfebericht präsentiert, der die gute Arbeit in diesem Bereich dokumentiert, und andererseits wird, was aber leider ganz und gar nicht erfreulich ist, die Interessenvertretung der NÖ Familien abgeschafft“, umreißt der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die beiden Themen.

Der Kinder- und Jugendhilfebericht, der kürzlich von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig präsentiert werden konnte, dokumentiert die umfangreiche Tätigkeit der NÖ Kinder- und Jugendhilfe von 2014 bis 2017 und wird nun den Abgeordneten des NÖ Landtages vorgelegt. „Es ist eindrucksvoll, was von den MitarbeiterInnen hier geleistet wird, immerhin werden rund 6,2 Prozent aller Kinder und Jugendlichen im Land durch verschiedenste Hilfestellungen und Unterstützungsformen betreut. Auch die stetige Fortentwicklung in dieser so sensiblen Materie, etwa die angestrebte Abkehr von Großheimen, hin zu kleinen Einheiten, in denen auf die jungen Menschen besser eingegangen werden kann, ist beachtlich“, so der Klubobmann.

Für das Ende der „Interessenvertretung der NÖ-Familien“ hat der SPNÖ-Klubobmann wenig Verständnis. „Ausgerechnet im Familienland Niederösterreich einen solchen Schritt zu setzen, ist für mich befremdlich. Denn die Abschaffung der „IV-Familien“ als weisungsfreie, unabhängige Körperschaft öffentlichen Rechts in der die verschiedensten Grupperungen und Richtungen an einem Strang gezogen haben, ist leider ein Schritt in die falsche Richtung. Zwar ist die Familienland GmbH sicher eine gute Sache, aber eben keine überparteiliche Interessenvertretung, die die Repräsentanten aller Parteien und Organisationen eben im Interesse der Familien an einem Tisch vereint“, so Reinhard Hundsmüller.

Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung zählt die Anpassung einer langen Liste von Gesetzen an die Datenschutzgrundverordnung. „Dabei handelt es sich allerdings nur um diejenigen Bereiche, in denen es um die nicht-automatisierte Datenverarbeitung geht, die automatisierte Datenverarbeitung fällt in die Kompetenz des Bundes“, informiert dazu der SPNÖ Klubobmann. Daneben steht etwa noch die Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes auf der Tagesordnung, mit der die sogenannte „Geldwäsche-Richtlinie“ umgesetzt wird.

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