VSStÖ ad CETA: CETA ist ein Angriff auf die internationale Arbeiter_innenschaft!

Wien (OTS) - Heute hat die schwarz-blaue Bundesregierung die Ratifizierung des „Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) im Ministerrat beschlossen.

“Die Ratifizierung von CETA ist ein Angriff gegen die Rechte der internationalen Arbeiter_innenschaft. Internationale Handelsabkommen, wie TTIP oder CETA, werden der Bevölkerung als wohlstandschaffende Verträge verkauft. In Wirklichkeit versteckt sich hinter CETA ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: Soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Demokratie”, so Katharina Embacher, Vorsitzende* des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

“Das Vorgehen der Bundesregierung beweist, wie wenig sie von den demokratischen Prozessen des Rechtsstaats hält. Das durchpeitschen eines solch gesellschaftlich schwerwiegenden Abkommens dürfen und werden wir nicht ohne Protest durchgehen lassen!”, so Embacher abschließend.


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