Helga Krismer: Fordere Abberufung von Landesrat Waldhäusl und Ressortentzug

Grüne NÖ bringen Anträge in der Landtagssitzung am Donnerstag ein

Der Ball liegt nun bei der ÖVP NÖ und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die mit ihrer absoluten Mehrheit entscheiden kann, ob sie weiterhin an Gottfried Waldhäusl festhält.
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ bringen am Donnerstag in der Landtagssitzung neben ihren BürgerInnenanträge auch zwei weitere Anträge am Anfang der Sitzung ein: Einerseits den Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl, als Konsequenz für sein Vorgehen und seine Wortwahl im Zusammenhang der Grundversorgung von Asylwerber sowie wegen weiterer Entgleisungen. Als weiteren Antrag wird auch von den Grünen NÖ der Entzug der Ressorts für Landesrat Waldhäusl gefordert.

Die Klubobfrau Helga Krismer dazu: „Der Ball liegt nun bei der ÖVP NÖ und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die mit ihrer absoluten Mehrheit entscheiden kann, ob sie weiterhin an Gottfried Waldhäusl festhält. Die berechtigte Kritik von NGOs und verschiedensten Teilen der Zivilgesellschaft sind für die Grünen Niederösterreich ein klarer Auftrag den Antrag einzubringen“. 

Die Grünen NÖ erinnern daran, dass dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (SPÖ) 2008 die Ressorts von Erwin Pröll entzogen wurden, weil er dem Voranschlag des Landes NÖ nicht zustimmte. „Im Unterschied zu 2008 geht es jetzt nicht um machtstrategische Spielereien, sondern um Menschen und dem Ansehen des Landes Niederösterreichs. Es sind alle im Landtag vertretenen Parteien, die alle Gottfried Waldhäusl wählten, gefordert“, so Helga Krismer abschließend. 

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