younion-Kattnig zu CETA: Abkommen nicht zustimmungsfähig

Umfaller der FPÖ zum Nachteil der Bevölkerung

Wien (OTS) - Die Regierung arbeitet, laut Medienberichten, im Eilverfahren an der vollständigen Einführung von CETA. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will dem Freihandelsabkommen mit Kanada am Mittwoch zustimmen.

„Der Umfaller der FPÖ ist nicht der erste, aber der Größte! Unbeirrt wird gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt. Strache ist nun offiziell der Vizekanzler der Konzerne“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Kattnig verweist damit auf die vielen kritischen Kommentare des FPÖ-Chefs zu CETA in Wahlzeiten.

Er erinnert aber auch an die mehr 560.000 ÖsterreicherInnen, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben: „Sie haben der Regierung den klaren Auftrag gegeben, die immensen Gefahren durch privilegierte Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit aus den Freihandelsverträgen zu entfernen. Die überfallsartige vollständige Einführung von CETA ist eine Verhöhnung aller, die sich völlig zu Recht Sorgen um ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards machen.“

Seit Jahren kämpft younion _ Die Daseinsgewerkschaft für faire Freihandelsabkommen – und damit gegen CETA und TTIP. Denn viele Punkte in den Verträgen können unserem Land massiv schaden.

Wasser. In CETA werden Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen eingestuft. Damit könnte Wasser durch die Hintertür in Hände von Konzernen fallen. Das geht aus einer Studie der Stadtwerke Karlsruhe (Deutschland) hervor.

Energie, Klima, Umwelt. CETA bietet Konzernen beste Möglichkeiten Länder, Städte und Gemeinden juristisch unter Druck zu setzen. In privaten und völlig intransparenten Schiedsgerichten können sie Milliarden fordern.

Gesundheitssystem. Mit CETA können Hygienestandards sowie Personalschlüssel als Handelshemmnis für Konzerne und Investoren gesehen werden. Klagemechanismen setzen genau hier an.

ArbeitnehmerInnenrechte. CETA greift genau dort ein, wo Demokratie, KonsumentInnenschutz uns beispielsweise das Vorsorgeprinzip die Bevölkerung schützen soll. Somit werden sie zum Spielball der Konzerne.

„Es gibt noch viele andere Bereiche, in den CETA zerstörerisch wirken kann. Wir haben deshalb das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA von Anfang an unterstützt. Und wir werden weiter gegen CETA in seiner jetzigen Form kämpfen. Wir bewahren weiter Haltung“, schließt Thomas Kattnig ab.

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