CETA: Regierung will EuGH vorgreifen

Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.

Dabei ist derzeit noch nicht einmal geklärt, ob die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet. Zudem hat der EuGH kürzlich entschieden, dass Konzern-Schiedsgerichte zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (2)

Plattform Anders Handeln: „Stoppen Sie CETA!“

Die österreichische Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP STOPPEN) fordert daher in einem Brief (3) alle Nationalrats- und Bundesratssabgeordneten, die Landeshauptleute sowie die Regierung auf, CETA abzulehnen beziehungsweise den Ratifikationsprozess zu stoppen.

„CETA stellt die Rechte von Konzernen über die Interessen von Mensch und Umwelt und ist daher grundsätzlich abzulehnen. CETA ratifizieren zu lassen, bevor überhaupt klar ist, ob es EU-rechtskonform ist, ist rechtsstaatlich und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Das Mindeste wäre es, erst nach dem Vorliegen des EuGH-Urteils über CETA abzustimmen, wie dies etwa Deutschland tut.“

Menschen in Österreich wollen das Deregulierungs- und Konzernabkommen CETA nicht

In Österreich lehnen laut Umfragen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst. (4)

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Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at

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(1) Urteil EuGH: http://bit.ly/2Kg2mWX
(2a) Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik. Analyse von Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: http://bit.ly/2IiI4eS
(2b) “If Member States continue with the ratification of CETA, they violate European Union law”
Analyse von Prof. Christina Eckes, Professor of European law at the University of Amsterdam: http://bit.ly/2jSNX8g
(3) Brief unter: http://bit.ly/2G9fevP
(4) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1141/