FPÖ-Darmann: Brüchigkeit der Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition ist unübersehbar!

Utl.: ÖVP stimmte im Landtag gegen Koalitionspartner SPÖ –
ÖVP-Hueter schimpfte über eigenen schwarzen Bauernbund-Chef -
Seiser will Opposition schwächen =

Klagenfurt (OTS) - „Auf welch tönernen Füßen die SPÖ-ÖVP-Koalition in
Kärnten steht, zeigte sich bereits bei der ersten Landtagssitzung.
Die ÖVP stimmte Mittwochabend im Landtag bei einem
FPÖ-Dringlichkeitsantrag für den Ausbau des Mölltaler Gletschers und
die Umsetzung eines Wirtschafts- und Tourismusprojektes mit der FPÖ
gegen den eigenen Koalitionspartner SPÖ“, teilt der Kärntner FPÖ-Chef
Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.

„Der Frust der ÖVP, dass sie mit der Verfassungsänderung, mit der das
Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abgeschafft wurde,
ihrer eigenen Entmachtung zustimmen musste, entlud sich am Ende der
Sitzung. Ein Stimmverhalten gegen die SPÖ stellt laut dem eigenen
Regierungsprogramm einen Koalitionsbruch dar. Dieser parlamentarische
Vorfall zeigt, wie fragil dieses Regierungsbündnis ist“, betont
Darmann. Die ÖVP folgte der Stimme der freiheitlichen Vernunft, weil
für den jahrelang durch Rot und Schwarz vernachlässigten Bezirk
Spittal dringend etwas getan werden muss, aber die SPÖ stehe dem im
Wege, so Darmann.

Die Landtagssitzung offenbarte laut Darmann auch, wie tief die
parteiinterne Zerrüttung der ÖVP ist. „Der Abgeordnete Ferdinand
Hueter fällte ein vernichtendes Urteil über seinen Parteifreud bzw.
Parteifeind, den Präsidenten der Landwirtschaftskammer und
Bauernbund-Chef Johann Mößler. Dieser vertrete die Landwirte viel
schlechter als die Gewerkschaft die Arbeitnehmer, erklärte Hueter zum
Erstaunen der übrigen Fraktionen“, berichtet der FPÖ-Klubobmann.

Offenbar spielte dabei die Enttäuschung darüber mit, dass der
Bauernbund intern den designierten ÖVP-Chef Martin Gruber unterstützt
und Hueter fallen gelassen hat. „Dennoch lässt diese ungewohnt offene
Kritik, die im Übrigen nur das bestätigt, was die FPÖ seit Jahren
sagt, tief in den ÖVP-Zwist blicken. Diese Vorfälle zeigen
jedenfalls, dass mit dieser Koalition kein Staat zu machen“, betont
Darmann.

Der FPÖ-Klubobmann macht auch auf eine bezeichnende Randbemerkung von
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Zuge der Debatte über den
Dringlichkeitsantrag aufmerksam. „Seiser hat offen mit dem Gedanken
gespielt, der Opposition im Zuge einer weiteren Verfassungsänderung
jedes Recht auf dringliche Anträge zu nehmen. Das zeigt einmal mehr
die Überheblichkeit einer abgehobenen Regierungspartei SPÖ, die die
Opposition bewusst schwächen will“, so Darmann. Auch SPÖ-Abgeordnete
müssten daran interessiert sein, im Fall des Falles dringliche
Anträge stellen zu können.

(Schluss)

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