Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden

Utl.: Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen wird in
einem eigenen Unterausschuss behandelt =

Wien (PK) - Geht es nach dem Außenpolitischen Ausschuss des
Nationalrats, soll Außenministerin Karin Kneissl auf die offizielle
Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien hinwirken.
Angestoßen wurde die Entschließung von ÖVP und FPÖ, einen
entsprechenden Auftrag an die Regierung gab es zuletzt vom
Nationalrat 2014. Auch die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für
SüdtirolerInnen wird das Parlament erneut in einem eigens dafür
eingesetzten Unterausschuss beschäftigen.

Erneuter Anlauf: Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in
Slowenien

Nach einigen Anläufen setzt sich die FPÖ in einer Entschließung
einmal mehr für die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in
Slowenien ein - nun mit Unterstützung der ÖVP. Darin wird
Außenministerin Karin Kneissl aufgefordert, bilateral auf die
offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
hinzuwirken. Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sei
die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien im täglichen Leben noch
immer vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht anerkennt,
kritisieren Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopataka (ÖVP) in der
Entschließung. Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen
AltösterreicherInnen dieselben Rechte einzuräumen wie der
italienischen und ungarischen Volksgruppe.

Dem Anliegen der Regierungsfraktionen stimmte im Ausschuss auch die
Opposition zu, wobei Martha Bißmann (Liste Pilz) warnte, dass der
Auftrag an die Regierung als Vorwand genommen werden könnte,
nationalistische Empfindungen zu befeuern.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ, wonach sich Kneissl unter Einbindung
des Europarates für die Achtung der sprachlichen und kulturellen
Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einsetzen soll,
wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Regierung will Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen
neu aufrollen

Die Regierung will die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für
SüdtirolerInnen neu aufrollen. Den Angehörigen deutscher und
ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich die
Schutzfunktion ausübt, soll es ermöglicht werden, neben der
italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu
erwerben. Dafür könnte es auch zu einem "grundlegenden Systemwandel
des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts" kommen, wie im
aktuell von Außenministerin Karin Kneissl vorgelegten Bericht (III
132 d.B.)über die Autonomieentwicklung Südtirols 2013 bis 2017 zu
lesen ist, der im Ausschuss zur Diskussion stand.

Das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ist im
Parlament kein neues. Noch im März 2016 konnte darüber im
Außenpolitischen Ausschuss unter den damaligen Parlamentsfraktionen
kein Konsens erzielt werden. Während sich FPÖ und das Team Stronach
damals dezidiert dafür aussprachen, sahen ÖVP, SPÖ und Grüne
unterschiedliche politische Schwierigkeiten. Anstoß der Diskussion im
Parlament war eine Bürgerinitiative, die in einem eigenen Südtirol-
Unterausschuss mit ExpertInnen eingehend behandelt wurde. (Siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 270 vom 17.03.2016)

Laut aktuellem Südtirol-Bericht werden derzeit alle Aspekte des in
Aussicht genommenen Vorhabens eingehend geprüft, da bei einem solchen
Schritt weder eine Spaltung der Südtiroler Gesellschaft noch negative
Auswirkungen auf die politische Komponente der Ausübung der
Schutzfunktion ausgeschlossen werden könnten. Weitere Schritte sollen
in einem engen Dialog mit der italienischen Regierung in Rom und der
Südtiroler Landesregierung in Bozen erfolgen.

Kneissl betont im Bericht zudem den besonderen Stellenwert Südtirols
in der österreichischen Außenpolitik. Der Südtirol-Autonomie komme
heute auf europäischer Ebene Modellfunktion für die Lösung von
Minderheitenkonflikten zu. Die ausgezeichneten bilateralen
Beziehungen zwischen Österreich und Italien würden dabei auch
Südtirol zugutekommen. Politisch sensible Themen bleiben die
Ortsnamen oder der "Schilderstreit" im Zusammenhang mit der
Sprachverwendung auf Wegweisern des Südtiroler Alpenvereins.

Antrag für einen Stufenplan zur Erreichung der 0,7%-EZA-Quote wandert
in Unterausschuss

Auf die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 5 Mio. € im
Budget für die nächsten beiden Jahre reagiert Abgeordnete Petra Bayr
(SPÖ) mit einer Entschließung. Sie kritisiert, dass der
Auslandskatastrophenfonds entgegen dem ÖVP-Wahlprogramm vor der
Nationalratswahl 2017 sowie dem aktuellen Regierungsprogramm um ein
Viertel gekürzt wurde. Aus ihrer Sicht sollten die gesetzlichen
Grundlagen des AKF dahingehend adaptiert werden, dass auch Mittel für
eingefrorene, anhaltende oder erwartbare Krisen in Schwerpunktländern
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie für
unerwartete Katastrophen im Ausland bei der Dotierung eingeplant
werden (223/A(E)).

Bayr spricht sich außerdem dafür aus, einen Stufenplan zur Erreichung
der 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem
OECD-Ziel bis 2030 gesetzlich abzusichern. Zudem fordert sie Kneissl
dazu auf, die Empfehlungen des OECD DAC Peer Reviews aus 2015 - eine
Evaluation der österreichischen Anstrengungen in der
Entwicklungszusammenarbeit durch die OECD - umzusetzen und
Österreichs ODA-Zahlen (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) etwa
im Fall des Sudans nicht aufzubessern. Die Entschließung wird im EZA-
Unterausschuss eingehender diskutiert.

Außenministerin Kneissl verwies einmal mehr darauf, dass für den AKF
samt Rücklagen de facto 20 Mio. € im Budget bereitstehen würden. Sie
hat vor, den Auslandskatastrophenfonds in den nächsten Jahren als
flexibles Instrument einzusetzen. Die Anhebung der EZA-Quote sei ein
langfristiges Ziel, sie wolle allerdings davon wegkommen, humanitäre
Interventionen isoliert zu starten. Es gehe darum, in Ländern eine
Grundlage zu schaffen, auf deren Basis weiter aufgebaut werden könne.

Initiative für die Stärkung der Europabildung in den
Unterrichtsausschuss verwiesen

Die SPÖ spricht sich in einer weiteren Initiative für die Stärkung
der Europabildung für junge Menschen aus. Um die Europäische Union
vor Ort erfahrbar zu machen, fordert sie von der Außenministerin ein
Förderprogramm, das Schulklassen dabei unterstützen soll, EU-
Institutionen in Brüssel zu besuchen. Analog zur "Wien-Woche" an
Schulen sollte es auch eine Exkursion in die EU-Hauptstadt geben,
meinte Jörg Leichtfried (SPÖ) im Ausschuss (129/A(E)). Weiter
befassen wird sich damit der Unterrichtsausschuss.

Vertagt: SPÖ-Anträge zu CETA und zur Lösung des Syrien-Konflikts

In die Warteschleife geschickt wurden von ÖVP und FPÖ zwei
Entschließungen der SPÖ, in denen sie sich zum einen im Zusammenhang
mit dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada (CETA) gegen
Sonderklagerechte von Konzernen (33/A(E)) ausspricht sowie zum
anderen mehr Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-
Konflikts (129/A(E)) einfordert.

Die SPÖ deponierte im Ausschuss einmal mehr ihr striktes Nein zu
Sonderklagerechten für Konzerne in internationalen Handelsabkommen.
Der EU-Sprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried, fordert den Bundeskanzler
auf, ein endgültiges Inkrafttreten des Freihandelsvertrags zwischen
der Europäischen Union und Kanada zu verhindern, solange das Abkommen
Bestimmungen über Sonderklagerechte von Konzernen enthält.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) entgegnete, dass Österreich als
Exportland auf freien Handel angewiesen sei. Zudem gebe jedes zweite
Land der Welt die EU als wichtigsten Handelspartner an. Für die ÖVP
seien Freihandelsabkommen ein Garant für Wohlstand. (Schluss
Außenpolitischer Ausschuss) keg

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