Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse

Utl.: US-Ausstieg im Zentrum einer Aussprache des Außenpolitischen
Ausschusses =

Wien (PK) - Außenministerin Karin Kneissl zeigt sich bestürzt über
den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. In einer
Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten des Außenpolitischen
Ausschusses warnte sie, ein Scheitern des Vertrags sei in niemandes
Interesse und könnte zu einer neuerlichen Verschärfung der ohnehin
schon angespannten Lage im Nahen Osten und auf der arabischen
Halbinsel führen. Ausdrücklich unterstützte Kneissl die Ankündigung
von EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini und der europäischen
Unterzeichnerstaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien, an
dem Abkommen festzuhalten.

Weitere Themen waren die Schwerpunktsetzungen für den kommenden EU-
Vorsitz, wo die Außenministerin einmal mehr für eine Heranführung der
Staaten Südosteuropas an die Europäische Union plädierte. Was
Russland betrifft, hielt sie fest, die Sanktionen hinderten
Österreich nicht, bilaterale Kontakte mit Moskau zu pflegen. Im
Zusammenhang mit dem Brexit schließlich will die Bundesregierung, so
Kneissl, den rund 25.000 betroffenen ÖsterreicherInnen die
Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft anbieten.

Außenministerin befürchtet weitreichende negative Auswirkungen des
US-Ausstiegs aus Iran-Abkommen

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Atomvertrag mit
Teheran auszusteigen, sei eine "erschütternde" Nachricht gewesen,
stellte Karin Kneissl fest und gab damit auch die unter den
Abgeordneten vorherrschende Stimmung wieder. Einer Meinung mit dem
außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, zeigte sie sich
in der Einschätzung, dass dadurch im Iran die moderateren Kräfte
geschwächt und radikale Strömungen gestärkt würden.

Darüber hinaus bestehe die Gefahr neuer Spannungen im Nahen Osten,
vor allem im Verhältnis zwischen dem Iran und Israel, was auch NEOS-
Angeordnete Irmgard Griss befürchtete. Insgesamt rechnet Kneissl mit
einer verstärkten Unsicherheit auch auf der arabischen Halbinsel,
wobei sie auch auf den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten
aufmerksam machte. Der Ausstieg aus den Abkommen werde zudem aber
auch ganz allgemein das Vertrauen in internationale Abkommen
nachhaltig verletzen, was sich wiederum als problematisch im
Zusammenhang mit dem geplanten Abrüstungsvertrag zwischen den USA und
Nordkorea erweisen könnte, gab Kneissl zu bedenken.

Bezüglich der Auswirkungen auf die Wirtschaft denkt die
Außenministerin daran, im Ressort eine Auskunftsstelle für
Firmenanfragen einzurichten. Konkrete Ratschläge sollen dabei aber
nicht erteilt werden, gehe es doch um autonome unternehmerische
Entscheidungen, stellte Kneissl klar.

Heranführung der Länder Südosteuropas an EU im Fokus der
österreichischen Ratspräsidentschaft

Was den bevorstehenden EU-Vorsitz Österreichs betrifft, wird die
Heranführung der Staaten Südosteuropas an die Union einer der
Schwerpunkte Österreichs sein. Kneissl wies in diesem Zusammenhang
auf die große Bedeutung dieser Region für Österreich hin und
erinnerte vor allem auch an die Präsenz zahlreicher österreichischer
Firmen vor Ort. Sie warnte überdies vor dem Entstehen eines
politischen Vakuums im Fall des Ausbleibens einer europäischen
Perspektive. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft will die Ministerin
den Fokus zudem auf das Thema Migration legen, wobei es hier auch
darum geht, in den Herkunftsstaaten Perspektiven für die Bevölkerung
zu schaffen. Priorität soll ferner auch den Beziehungen Europas zu
Asien und zum pazifischen Raum zukommen.

Kneissl hebt Chinas Stellung als weltpolitischer Akteur hervor

Als großen Erfolg wertet Kneissl den Staatsbesuch in China, den auch
FPÖ-Abgeordneter Roman Haider ansprach. Sie sei beeindruckt gewesen
von der Bereitschaft Pekings, die Beziehungen mit einem kleinen Land
wie Österreich zu vertiefen. Kneissl sieht China nicht nur als
Investor, sondern vor allem auch als weltpolitischen Akteur. Mit
Nachdruck betonte sie, dass die österreichische Seite bei den
zahlreichen Gesprächen auch klar Stellung für die Bürgerrechte
bezogen habe.

Außenministerin will trotz Sanktionen bilaterale Beziehungen mit
Russland pflegen

Bezüglich des Verhältnisses zu Russland stellte die Außenministerin
klar, dass Österreich durch die Sanktionen nicht gehindert werde,
intensive bilaterale Kontakte zu pflegen, wie dies etwa die jüngste
Eröffnung eines Österreich-Instituts in Moskau zeige. Den
Giftanschlag auf den Agenten Skripal in Salisbury verurteilte sie
ausdrücklich und trat für absolute Aufklärung ein. Dass Österreich
nicht wie andere Staaten russische Diplomaten ausgewiesen hat,
begründete Kneissl mit dem Argument, als Sitz von vier
internationalen Organisationen habe man kein Interesse an einer
Schließung der diesbezüglichen Dialogkanäle.

Doppelstaatsbürgerschaft für vom Brexit betroffene ÖsterreichreInnen

Beim Brexit, der von ÖVP-Mandatar Martin Engelbert zur Sprache
gebracht wurde, hält die Ministerin einen Abschluss bis Mitte Oktober
dieses Jahres für möglich. Österreich arbeite jedenfalls an einer
zukunftsorientierten Partnerschaft mit Großbritannien auch nach einem
Austritt Londons aus der EU, versicherte sie. Für die rund 25.000 vom
Brexit betroffenen österreichischen StaatsbürgerInnen ist, so
Kneissl, die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft vorgesehen,
um allfällige negative Folgen zu verhindern.

Weitere Themen: Klimavertrag, EZA, Europapolitik

Im weiteren Verlauf der Aussprache mahnte NEOS-Abgeordnete Irmgard
Griss mehr europäische Solidarität ein und gab in diesem Zusammenhang
zu bedenken, die Bundesregierung vermittle zusehends EU-kritische
Stimmung und schwäche damit ihre Position in Brüssel. Martha Bißmann
(PILZ) zeigte sich besorgt über den Ausstieg der USA aus dem Pariser
Klimavertrag und appellierte an die Regierung, sich wieder
geschlossen hinter den Vertrag zu stellen. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr
schließlich rief zu einem stärkeren Engagement Österreichs in der
Entwicklungszusammenarbeit auf. (Fortsetzung Außenpolitischer
Ausschuss) hof

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