Weidenholzer: Demokratie in Ungarn in Gefahr

Utl.: Friedlicher Protest bei konstituierender Sitzung – Situation
für NGOs weiterhin schwierig =

Wien (OTS/SK) - „Premierminister Orbán missbraucht seine Macht. In
Ungarn dominiert seit Jahren eine Politik der Angstmacherei. Die
Rechtsstaatlichkeit wird systematisch abgebaut. Das ist nicht mit den
europäischen Grundwerten vereinbar“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef
Weidenholzer als Mitverfasser des Ungarn Berichts des EU-Parlaments
angesichts der Regierungsangelobung in Budapest. Die konstituierende
Sitzung des Parlaments wurde zuvor von großen Protesten in Budapest
begleitet. ****

„Nach der freien Presse hat es Orban nun auf die Zivilgesellschaft
abgesehen. Mit den neuen NGO-Gesetzen soll deren Arbeit verunmöglicht
werden. Offensichtlich will Orbán alle, die nicht mit ihm den Weg in
die Autokratie gehen wollen, mundtot machen.“, so Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der S&D Fraktion.

„Die Demokratie in Ungarn ist in ernsthafter Gefahr. Orbán gefährdet
die Zukunft seines eigenen Landes und die des europäischen Projekts.
Das sollte auch der österreichische Regierung nicht egal sein. Vom
Bundeskanzler oder Europaminister hat es bisher kein kritisches Wort
gegenüber der Politik der ungarischen Regierung gegeben. Orbán zu
hofieren ist kein gutes Vorzeichen für die Österreichische
Ratspräsidenschaft“, schließt Weidenholzer. (Schluss) mb/mp

Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99,
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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