Schieder mit scharfer Kritik an Regierungsvorschlag für EuGH-Richterstelle

Utl.: "Zuerst kommen Burschenschafter in den VfGH, jetzt schickt
Schwarz-Blau eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin an den
EuGH" =

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
kritisiert das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit der
Ernennung einer neuen österreichischen Richterin am EuGH. Der
Bestellvorgang sei durch "ein Höchstmaß an Intransparenz
gekennzeichnet", so Schieder, das Parlament sei vor vollendete
Tatsachen gestellt worden; dabei braucht die Personalie das
Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Und auch mit der
von Kurz nominierten Kandidatin, der Linzer
Rechtswissenschaftsdekanin Katharina Pabel, will sich Schieder nicht
abfinden; denn die Juristin hat sich immer wieder mit fragwürdigen
Thesen hervorgetan, unter anderem lehnt sie das Recht auf Abtreibung
ab und bezichtigte den EuGH einer Mitschuld an der
"Flüchtlingskrise". ****

Schieder fasst die Personalentscheidung von Kurz und Strache so
zusammen: "Zuerst kommen Burschenschafter in den VfGH, jetzt schickt
Schwarz-Blau eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin an den EuGH."

Die SPÖ verlangt jetzt von der Regierung, dass sie bekanntgibt, wer
sich außer Pabel noch für die Richterstelle am EuGH beworben hat.
Morgen, Dienstag, findet dazu eine Präsidiale im Nationalrat statt.
Die SPÖ wird dabei von NR-Präsident Sobotka verlangen, dass es vom
Parlament kein o.k. zur Nominierung von Pabel geben darf, solange die
Abgeordneten nicht die anderen Namen kennen.

Wenn es nach der SPÖ geht, sollen die drei Bestqualifizierten dann
dem EuGH-Ernennungsausschuss (Hauptausschuss) vorgeschlagen werden.
Außerdem wird die SPÖ in der nächsten NR-Sitzung einen Antrag
einbringen, das Auswahlverfahren für EuGH-RichterInnen im Sinne der
Transparenz zu ändern.

Pabel hat nicht nur mit rabiaten Meinungen zu Abtreibung und
Flüchtlingen von sich reden gemacht, sondern auch vor kurzem mit
einem umstrittenen Gutachten für Karl-Heinz Grasser unmittelbar vor
Beginn des BUWOG-Prozesses, in dem sie eine „mediale Vorverurteilung“
im Zusammenhang mit der BUWOG-Affäre attestierte.

Die Juristin ist im Herausgeberbeirat der „Juristen-Vereinigung
Lebensrecht“, die sich laut Selbstbeschreibung um die „Menschenwürde
und Menschenrechte Ungeborener wie Schwangerer“ sorgt
(https://tinyurl.com/y9jkcaaj).

In der „Zeitschrift für Lebensrecht“ verneinte Pabel ein Recht auf
Abtreibung und sie ist Beiträgerin für das Buch „Abtreibung – Ein
neues Menschenrecht?“, das mit folgenden Worten beworben wird:
„Internationale Organisationen propagieren ein ‚Menschenrecht auf
Abtreibung‘. Von UNO und EU gefördert, bieten sie die Tötung
Ungeborener weltweit an, angeblich im Interesse der ‚reproduktiven
Gesundheit‘ der Frauen und ihres Selbstbestimmungsrechts“
(https://tinyurl.com/y99v5wol).

Und schließlich gibt Pabel dem EuGH die Mitschuld an der
Flüchtlingskrise. Die „menschenrechtlichen Anforderungen in der
Auslegung durch die europäischen Gerichte“ hätten erst "zum Scheitern
des Asylsystems" geführt (https://tinyurl.com/yazto936). (Schluss)
sc/wf/mp

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