Vizekanzler Strache: Keinerlei „neue Pensionsprivilegien“ bei Richtern

Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Minister für den
öffentlichen Dienst, stellte heute klar, dass er im Gegensatz zu
anderslautenden Behauptungen kein „neues Pensionsprivileg“ bei
Richtern einführen werde.

Die „Schwerarbeiterregelung“ betreffe lediglich Richter, die
zumindest einen Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 hätten.
Hier bedürfe es einer Rechtsgrundlage, damit Richter nicht in
diskriminierender Weise behandelt würden. „Andere Interpretationen
beruhen auf einem Missverständnis seitens des Finanzministeriums, was
in der Begutachtungsphase auch geklärt wird“, so Strache.

Ebenso handle es sich bei der Behauptung, man wolle erlauben,
Verwaltungsposten in den Zentralstellen des Justizministeriums
künftig mit teuren Staatsanwälten zu besetzen, um ein
Missverständnis, denn genau das Gegenteil sei geplant, betonte
Bundesminister Strache.

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